Pressemitteilung
19. September 2018

  

AfD-Landtagsfraktion wird nicht zeitglich mit Altparteien informiert

Bessin/v. Raemdonck: „Im Pharmaskandal gleich Fehlstart der neuen Gesundheitsministerin durch Missachtung des Parlaments“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, und die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, kritisieren die unzulängliche Information der AfD-Landtagsabgeordneten im Pharmaskandal durch die neue Gesundheitsministerin:

„Während die Abgeordneten der Altparteien offensichtlich den abschließenden Bericht der Task Force Lunapharm schon frühzeitig während der Plenardebatte vorliegen hatten, erfuhr die AfD-Fraktion von der Veröffentlichung des Berichts heute erst über eine Pressemitteilung von Karawanskij. Dass die AfD, die im Linken-Medikamentenskandal bei der Aufklärung bisher die zentrale Rolle gespielt hat, von der neuen Linken-Gesundheitsministerin durch Missachtung der Abgeordneten bestraft werden soll, ist mehr als nur eine Frechheit. Die Missachtung des Parlaments, die sich hier in Karawanskijs erster Amtshandlung ausdrückt, ist ein Skandal und kein guter Start in dieses kontaminierte Amt.“

 

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