Pressemitteilung
21. September 2018

 

Sven Schröder: „Beim Windkraft-Moratorium kopiert die CDU halbherzig alte AfD-Positionen“

Zum gestrigen (20.9.) Tagesordnungspunkt 9 der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg: CDU-Antrag (Drucksache 6/9526) „Kein Weiter so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg“ mit Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/9585) erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder:

„Die CDU ist wieder einmal Getriebene der AfD-Fraktion. Sie zeigt keine eigenen Initiativen, leidet offenbar unter andauernder Profillosigkeit und kopiert alte AfD-Positionen, ohne deren Inhalte wirklich zu vertreten. In der gestrigen Plenardebatte beklagte sie etwa, dass 2015 die Einführung der Länderöffnungsklausel und damit im Zusammenhang der 10-H-Regel im Landtag abgelehnt wurde. Dabei haben die Vertreter der CDU in ihrer augenscheinlichen Profilneurose wohl vergessen, dass dieser Antrag ursprünglich von der AfD-Fraktion stammte und die CDU selbst es war, die den Antrag damals abgelehnt hatte. Diese politische Schizophrenie sowie der halbherzige Sinneswandel zeigten sich gestern dann auch noch einmal beim Abstimmungsverhalten zu einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der wiederum einheitlich abgelehnt wurde. Offenbar möchte die CDU auch keine TÜV-Prüfung für Windenergieanlagen mehr.“

 

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