Pressemitteilung

09. Oktober 2015

„Verschleiern statt lüften“

In der Kleinen Anfrage Nr. 1058 (vom 03.09.2015, Landtagsdrucksache 6/2463) zu neuen Korruptionsvorwürfen beim BER ging es um Ansprüche beteiligter Firmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Es sollte geklärt werden, welche Rückforderungen oder strafrechtlichen Konsequenzen die Landesregierung als Mitgesellschafter erwäge.

Die Landesregierung antwortete: „Im Bereich von etwaigen zivilrechtlichen Forderungen vertritt die Geschäftsführung die Gesellschaft, ohne dass es einer Initiative der Gesellschafter bedürfe.“

Thomas Jung, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, meint: „Hiermit stellt die Landesregierung offen ihr Desinteresse an einer transparenten Abwicklung finanzieller Ungereimtheiten am BER zu Schau. Hier wird schon wieder verschleiert, was gelüftet werden müsste.“

Hintergrund:  Nun sind namhafte deutsche Großkonzerne ins Zentrum interner Ermittlungen geraten. Die Anti-Korruptionsbeauftragte des Flughafens, Elke Schaefer, geht Hinweisen auf überhöhte Abrechnungen durch die Bosch, Siemens und die Telekom-Tochter T-Systems nach, die unter anderem am Bau der Brandschutzanlage beteiligt sind. Bis zur Absage des für Juni 2012 geplanten Eröffnungstermins sei nach Medieninformationen so gut wie jede Forderung der Firmen vom Flughafen anstandslos bezahlt worden, heißt es in dem Bericht. 22,9 Millionen Euro habe allein Siemens nachträglich verlangt. 22 Millionen Euro seien tatsächlich geflossen – also rund 96 Prozent. Bei T-Systems habe der Flughafen sogar 99 Prozent der nachträglich gestellten Rechnungen beglichen. Die Prüfung in dem fraglichen Zeitraum lag laut Flughafengesellschaft in der Zuständigkeit des Generalplaners PG BBI, der nach der verschobenen Eröffnung im Mai 2012 entlassen worden war.

 

Lisa Martin

Pressereferentin



 

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