Pressemitteilung

12. Oktober 2015

„Brandenburg schiebt nicht konsequent ab.“

Bayern liegt mit derzeit mehr als 2800 Abschiebungen in diesem Jahr bundesweit deutlich an der Spitze. Thüringen hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Bremen gibt die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr mit 30 an. Allerdings seien darunter auch abgeschobene Straftäter, die keine Asylbewerber seien. In Brandenburg wurden von Anfang Januar bis Ende Juli 2015 134 vollzogene Abschiebungen von den Ausländerbehörden gemeldet.

Thomas Jung, der innenpolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag, meint dazu: „Es kann doch nicht so schwer sein, zwischen Asylberechtigten nach der Genfer Konvention, Verfolgten mit möglicherweise einem Asylgrund und Wirtschaftseinwanderern zu unterscheiden und Unberechtigte gleich abzuschieben. Selbst wenn das zeitnah passiert, schiebt Brandenburg einfach nicht konsequent ab. Das muss aufhören. Andere Innenminister beschweren sich schon.“

Hintergrund:  Von Januar bis September kamen insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Davon stammen nur rund 198.000 aus Syrien.

 

Lisa Martin

Pressereferentin



 

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