Pressemitteilung

21. Oktober 2015

 

Gelbe Jacken für Schröters „SA“

Im Brandenburgischen Landtag hat die Fraktion der AfD mit einem Antrag eine bessere Ausstattung und auch Entlohnung der Sicherheitspartnerschaften gefordert. Weil sich die immer weiter ausgedünnte und personell schlecht besetzte Polizei in manchen, meist berlin-fernen Ecken unseres Landes gar nicht mehr blicken lässt, müssen Bürger den Schutz vor Straftätern in die eigene Hand nehmen. Diese AfD-Forderungen wurden von den Altparteien im Parlament angeregt diskutiert und gipfelten in der Feststellung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Nonnemacher. Sie sagte: „Früher nannte man so was auch mal SA!“

In der Folge lehnte der Brandenburgische Landtag den Vorstoß der AfD-Fraktion ab.

Wie so oft in den vergangenen Monaten, werden die Forderungen der AfD jetzt trotzdem umgesetzt. Das kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland so:

«Da sehen Sie mal, wie verlogen die Einheitsfront der Altparteien gegen die AfD agiert. Sehr vernünftige Vorschläge der AfD-Fraktion werden nur deshalb abgelehnt, weil wir sie gemacht haben. Und dann lässt Rot-Rot in paar Wochen ins Land ziehen und setzt unsere Vorschläge um. Jetzt also bekommen die Sicherheitspartnerschaften die von uns geforderten wetterfesten Jacken und jetzt denkt der Innenminister darüber nach, die Sicherheitspartner für ihren Einsatz ordentlich zu entschädigen. Ich begrüße das sehr, wundere mich nun aber, warum Frau Nonnemacher so still ist. Wenn die SPD unsere Forderung umsetzt, ist keine Rede mehr von einer bezahlten SA, die durch Brandenburgs Straßen marschiert. War die grüne Argumentation also nichts anderes als billiger Populismus?»



Detlev Frye

Pressesprecher

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