Der Wochenrückblick des Pressesprechers der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 23/2015 vom 13.12.2015 - Auflage: 1203

Montag

Zu den schlimmsten Fehlleistungen, die von den etablierten Parteien zuletzt angerichtet wurden, gehört zweifellos die Energiewende. Kritische Anmerkungen zum Energie-Irrsinn waren auch beim AfD-Mittelstandsforum zu hören, das heute von der AfD-Abgeordneten Christina Schade besucht wurde. Vor rund einem Dutzend Unternehmern referierte Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) über Kosten und Folgen der Energiewende. Für Limburg ist der Fall klar: Der Kult um die erneuerbaren Energien ist eine gigantische Verschwendung von Steuergeld. „Die Unternehmer haben mit großem Interesse zugehört“, freut sich Christina Schade. Die Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hat ebenfalls keinen Zweifel: „Erneuerbare Energien sind nicht grundlastfähig!“

Daneben beschäftigte sich das Mittelstandsforum auch mit dem Dauerbrenner der Asylpolitik. Einigkeit herrschte darüber, dass viele Asylbewerber nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Nur ein sehr geringer Teil der Zuwanderer kann in hochqualifizierte Berufe eingesetzt werden. Christina Schade findet deutliche Worte: Es sei ein „Armutszeugnis“, wenn ein Industrieland wie Deutschland es nötig habe, in armen Entwicklungsländern nach Fachkräften zu suchen. Ohnehin dürfte Deutschland bei dieser Suche nur sehr begrenzt fündig werden.

Dienstag

Es ist wieder so weit: Die AfD-Fraktion lädt zu ihrem nächsten Pressegespräch in den Brandenburgischen Landtag. Erstmals wurde die Veranstaltung von unserem Pressereferenten Artur Fuchs geleitet, der als Vertretung für den erkrankten Pressesprecher Detlev Frye einsprang. An dieser Stelle: Gute Besserung, Detlev Frye!

Inhaltlich ging es im Pressegespräch um Links- und Rechtsextremismus, um das aktuelle NPD-Verbotsverfahren und um die von der AfD abgelehnte Verschärfung der Waffengesetze nach den Pariser Terroranschlägen.

Mittwoch

Schlechte Nachrichten kommen derzeit aus der Kreisstadt Eberswalde. Seit Oktober 2014 ist bekannt, dass die Deutsche Bahn ihr dortiges Bahnwerk schließen möchte – hunderte Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ein Investor möchte das Werk kaufen, die Landesregierung führt Gespräche. Am Freitag soll eine endgültige Entscheidung fallen. Im Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags stand das Thema wieder zur Erörterung an, die Landesregierung berichtete.

Ein weiteres Thema des Wirtschafts- und Energieausschusses war der Ausbau der brandenburgischen Internetversorgung mit Breitband. In ihrem aktuellen Konzept strebt die Landesregierung Übertragungsraten von 50 Mbit/Sekunde an, doch schon heute ist ein Bedarf nach 500 oder gar 1.000 Mbit/Sekunde absehbar.

Christina Schade als wirtschaftspolitische Sprecherin und Mitglied des Ausschusses kann dazu nur feststellen: „Die Bundesmittel für den Ausbau der Breitbandversorgung sollten verwendet werden, um die Anbindung mit zukunftsfähigen Technologien zu fördern. Dabei sollte der Ausstattung mit schnellen Glasfasernetzen grundsätzlich Vorrang gegeben werden. Doch genau dies wird von der Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen verlässt sie sich heute auf Technologien, von denen jeder weiß, dass sie morgen bereits nicht mehr den Anforderungen entsprechen werden!"

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Und auch in anderen Bereichen fehlt der Weitblick. Für den ohnehin kaum verträglichen Ausbau von Windenergieanlagen fehlt bald jede Grenzsetzung. Denn der Landesentwicklungsplan, der den Ausbau bisher noch etwas begrenzt hat, ist unwirksam. Zwei Verwaltungsgerichte haben dies bereits entschieden und andere Gerichte werden folgen.

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Szenenwechsel in den Norden von Brandenburg: Ein durchschlagender Erfolg war der heutige AfD-Bürgerdialog in Zehdenick, der sich – womit auch sonst – mit der Asylkrise beschäftigte. Etwa hundert Bürger diskutierten im überfüllten Saal mit dem AfD-Abgeordneten Andreas Galau und mit Fraktionsvize Andreas Kalbitz. „Ich freue mich“, sagt Kalbitz, „dass wir dieser ganzen Repression, die wir gerade erleben, großen Zuspruch entgegen halten können. Wichtig war mir, dass wir hier deutlich gemacht haben: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir haben auch Lösungen und Konzeptionen für Brandenburg und für dieses Land!“ Auch sein Kollege Galau spricht von einem „Wahnsinns-Zuspruch in Zehdenick“, von dem er selbst überrascht gewesen sei: „Die Visitenkarten wurden uns hier aus den Händen gerissen!“

Ein Video zur Veranstaltung in Zehdenick können Sie hier einsehen:

https://www.youtube.com/watch?v=WWU-xus1lgw

Freitag:

Es ist der Preis einer verfehlten Familienpolitik: Die Überalterung und demographische Krise stellt auch Brandenburg vor immense Herausforderungen – besonders im ländlichen Raum. Mit dieser Thematik beschäftigte sich heute eine Enquete-Kommission des Landtags, die von unserem Abgeordneten Sven Schröder besucht wurde. „Im peripheren Bereich des Landes Brandenburg ist industrielle Infrastruktur kaum vorhanden“, sagt Schröder. Um Brandenburgs Potenziale optimal nutzen zu können, müsse man daher regionale Wertschöpfungsketten intensivieren. Dies gelte beispielsweise für die Fleischproduktion – dort reicht die Wertschöpfungskette von der Geburt über Aufzucht und Schlachtung bis zur Veredelung. „Gelingt es uns, diese regionalen Wertschöpfungsketten zu intensivieren, so werden sich auch wieder mehr landwirtschaftliche Betriebe ansiedeln. So entstehen die Arbeitsplätze, die Brandenburg dringend braucht!“

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und einen frohen dritten Advent! Bis nächsten Sonntag!

Lion Edler

Pressestelle der Brandenburgischen AfD-Fraktion