16. Dezember 2015

 

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend das Manuskript der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zu TOP 1 ("Bündnis für Brandenburg") der heutigen Plenardebatte:

!! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !!

Detlev Frye

Pressesprecher

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Frau Präsidentin (Herr Präsident),
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

Eine Million Asylsuchende haben wir allein in diesem Jahr registriert. Dem Bundesinnenminister zufolge haben sich weitere 300.000 Migranten erst gar nicht erfassen lassen und irren nun im ganzen Land umher. Keiner weiß, wo sie sind und was sie vorhaben. 328.000 Asylanträge sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unerledigt. Die Mitarbeiter dieser Behörde sagen in einem offenen Brief, dass Praktikanten über das Schicksal von Antragsstellern entscheiden und in vielen Fällen eine Identitätsprüfung nicht mehr stattfindet. Sie beklagen, dass die Asylverfahren nicht mehr rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
Und hohe Polizeiführer der Bundespolizei haben Erklärungen bei Rechtsanwälten hinterlegt, dass Sie auf Weisung handeln, da Ihnen die rechtliche Problematik ihres Tuns wohl bewusst ist.  

Wir beobachten heute eine tief gespaltene Gesellschaft und in den überfüllten Flüchtlingsunterkünften kommt es fast täglich zu Massenschlägereien.

Das Bild der aktuellen Lage kann eindeutiger nicht sein. Unser Staat hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht und folgt man der EU-Kommission, warten bereits die nächsten drei Millionen Migranten vor den offenen Toren Europas. Und was machen SPD, CDU, Grüne und Linke in diesem Land? Hinter dem menschlichen Schutzschild von Kinderaugen rufen sie alle nach offenen Grenzen, während die europäischen Staaten um uns herum - einschließlich der humanitären Supermacht Schweden - längst die Reißleine gezogen haben. Lerneffekt bei unserer Landesregierung? Gleich null. Stattdessen wird wieder das Mantra von der Integration heruntergebetet.

Anstatt auf allen politischen Ebenen eine Obergrenze für die Zuwanderung zu fordern oder wenigstens mal die über 5.000 abgelehnten Asylbewerber im Land abzuschieben, sitzt Herr Woidke mit seiner SPD im Rücken am Lenkrad des Landes und rast, angefeuert von Refugees welcome-Rufen der Linken ungebremst in ein integrationspolitisches Minenfeld. Und mit der Arroganz der Macht wird dann noch erwartet, dass die Bürger in diesem Land die Härten, Fehler und Risiken dieser Politik abfedern.

Dabei ist der ohrenbetäubende Ruf der SPD nach Integration im Grunde genommen der verzweifelte Versuch, den Fehler der offenen Grenzen durch den noch größeren Fehler eines grenzenlosen Integrationsversprechens zum Verschwinden zu bringen. Ist ja auch bequemer über das Gute als über das Notwendige zu reden.

Aber mal abgesehen vom frommen Wunsch der SPD wirklich jeden der kommt integrieren zu wollen, frage ich mich doch, wie das funktionieren soll?
Wie wollen Sie die Clanstrukturen verhindern die – wie in Berlin – ein Klima der Angst verbreiten? Wie wollen Sie eine Scharia-Polizei stoppen, wie wir sie aus Wuppertal kennen? Wie wollen Sie Ehrenmorde an Töchtern verhindern, wie sie in Darmstadt und Duisburg vorgekommen sind? Was wollen Sie machen, wenn ein Mann seiner Frau oder Kindern den Deutschkurs verbietet?
Wie will die SPD es schaffen, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, während die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung – übrigens Ihre SPD-Kollegin Herr Ness – eine Integrationspflicht für Zugewanderte ablehnt?

Sie können das nicht schaffen. Und Sie werden das nicht schaffen. Ihre Forderung nach offenen Grenzen und einer grenzenlosen Integration ist eine Ideologie ohne Vernunft und ohne jeden Praxisbezug. Diese staatlich verordnete Ideologie werden wir als AfD nicht mittragen. Und die werden auch die vernunftbegabten Menschen in diesem Land nicht mittragen. Da bin ich mir sicher.

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