17. Dezember 2015

 

Liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend das Manuskript der Rede des AfD-Abgeordneten Steffen Königer zu TOP 3 der heutigen Plenardebatte:

!! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !!

Detlev Frye

Pressesprecher

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

Aber meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen:

Sie haben es schon wieder getan!

Wieder nehmen sie dem Parlament bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe das vorherige Mitspracherecht.

Als es vor einigen Monaten ging es um die behindertenpolitischen Leitlinien Brandenburgs.

Auch bei diesem Thema haben sie alleinig der Landesregierung das Handeln überlassen.

Meine Kritikpunkte sind damals wie heute die gleichen:

Es ist die fehlende Beteiligung des Parlamentes an der Vorbereitung des geforderten Maßnahmepaketes.

Es ist sinnvoller, vorher der Landesregierung mitzugeben, was die Politik mit diesem Paket konkret und in welchem Zeitraum erreichen will. Welche Prioritäten gesetzt werden sollen oder was man für falsch hält.

Politik soll gestalten. Das jedenfalls ist unser Anspruch.

Die Regierungsfraktionen beantragen jedoch wieder, der Landesregierung weitestgehend freie Hand zu geben.

Aber das wollen sie gar nicht.

Das Parlament ist in ihren Augen der Abnickverein für die allwissende Landesregierung.

Sie wollen gar nicht diskutieren.

Nicht einmal nach der von uns beantragte und von ihnen versehentlich zugestimmten Ausschußüberweisung.

Sie wollen gar keine Debatte.

Und genau dieses Verhalten ist das Gegenteil von Demokratie.

Kurz gesagt: Bei ihnen meine Damen und Herren von Rot/Rot hat man den Eindruck, dass sie die eigentlichen Demokratiefeinde sind!

Dieses Mal verzichten wir darauf, sie an den Sinn von Demokratie zu erinnern und werden keiner neuerlichen Ausschußüberweisung beantragen.

Aber ich möchte nicht nur zur Verfahrensweise mit durchaus wichtigen Themen reden.

Meine Damen und Herren,

eine seniorenpolitische Strategie wird in den nächsten Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen. Die Gesellschaft altert und das geht am Land Brandenburg nicht vorbei.

Darum ist es aus unserer Sicht auch richtig, Leitlinien weiter zu entwickeln und neuen beziehungsweise  zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Besonders in den berlinfernen Regionen können wir bereits schon heute die auf uns zukommenden Anforderungen beobachten.

Besonders beim Thema Infrastruktur und der Daseinsvorsorge müssen wir deutlich gegensteuern um ältere Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben abzuschneiden.

Eine der großen Herausforderungen wird die sich abzeichnende und bereits existente Altersarmut sein.

Noch profitieren beim Rentenbezug die Brandenburger von den ehemaligen DDR-Strukturen und den daraus folgenden Beitragsjahren der Arbeitnehmer.

Dieser Effekt wird sich allerdings sehr bald aufgebraucht haben und viele Menschen werden länger arbeiten müssen.

Das wird die große Herausforderung in unserem Land werden.

Genau dafür müssen wir alle gemeinsam Konzepte entwickeln.

Die AfD ist dazu bereit.

 

 

Vielen Dank

 

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