Pressemitteilung

17. Dezember 2015

 

AfD begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kanalanschlüssen!

Die AfD-Fraktion begrüßt das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Beiträgen für Anschlüsse von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation. Demnach dürfen Altanschließer aufgrund der rechtlichen Neufassung des Kommunalabgabengesetzes vom 1.Februar 2004 nicht rückwirkend mit entsprechenden Beiträgen belastet werden!

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist uneingeschränkt zu begrüßen und als bedeutender Sieg für die Rechte der Altanschließer zu bewerten. Mit der Entscheidung der 2.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurden die Rechtsauffassung der AfD und ihre politischen Initiativen vollauf bestätigt! Die rechtliche Neufassung des Kommunalabgabengesetzes vom 1.Februar 2004 war eine politische Zumutung und grenzte an Willkür gegenüber den Altanschließern. Wir sind zuversichtlich, dass die künftigen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einen positiven Ausgang für die Kläger und alle betroffenen Brandenburger Bürger finden werden.“

 

Lion Edler

Pressestelle

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