Pressemitteilung

6. Januar 2016

 

Bespitzelung der AfD ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot!
 
In einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion wird eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Darin heißt es: „Es müssten künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
 
„Es ist unglaublich, mit welchen Mitteln die SPD von ihrem eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik ablenken will! In Brandenburg will also genau eine mitregierende Partei mit Hilfe der SPD dann demokratisch gewählte Abgeordnete bespitzeln, deren Vorgänger früher im Unrechtsstaat DDR das schon taten. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten!  Offensichtlich findet die rot-rote Landesregierung keine sachlichen Argumente mehr gegen die AfD. Das ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot!“
 
Hintergrund: In dem Papier spricht sich die SPD auch für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden aus, um gegen angebliche „braune Hetzer“ vorzugehen, die  „versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen.“



Lion Edler

Pressestelle

 

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