Pressemitteilung

8. Januar 2016

 

Keine Entwaffnung der Justiz!


Die Zahl der Strafgefangenen in Brandenburg ist zwischen 2009 bis 2015 um 415 auf 1341 gesunken. Im Zuge einer allumfassenden Sparerhebung kam im Rechtsausschuss die Idee auf, bei den Justizbediensteten zu sparen. Nach Berechnungen der Arbeitsgruppe des Justizministeriums müssten zwar 1138 statt der derzeit rund 980 Bediensteten eingesetzt werden, um das seit 2013 geltende Vollzugsgesetz umzusetzen. Nach anderen Modellen wären 1082 Stellen möglich, wenn Schusswaffen im Strafvollzug in manchen Gefängnissen abgeschafft werden würden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint zu den Vorschlägen:

„Krude Überlegungen auf Kosten der Sicherheit im Land! Die niedrigere Zahl der Strafgefangenen darf man auf keinen Fall missverstehen, indem man die Gefährlichkeit der Inhaftierten unterschätzt. Auch wenn das Justizministerium betont, man wolle keine ,komplette‘ Abschaffung von Schusswaffen: Eine Diskussion um die teilweise Entwaffnung der Justiz ist schon allein aus Eigensicherungsgründen der Beamten abzulehnen!“

 

Lion Edler

Pressestelle

 

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