Pressemitteilung

21. Januar 2016

 

AfD fordert Woidke auf, bei Merkel auf Grenzschließung auf dringen


Zum gekippten Asylpaket II der Großen Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung:

„Eine Lösung für die Reduzierung des massenhaften Zuzugs brachte die Große Koalition wieder nicht zustande! Streitpunkt beim gekippten Asylpaket II war unter andrem der Familiennachzug für Syrer, denn die SPD lehnte es ab, diesen Nachzug für zwei Jahre auszusetzen. Wieder einmal hat die Union ihre Forderungen gegenüber der SPD nur unzureichend durchsetzen können. Nun haben die Bundesländer das Nachsehen. Brandenburg kann nur noch bis maximal Ende März Menschen aufnehmen. So geht es anderen Bundesländern auch. Sie werden vom Bund im Stich gelassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke muss auf  Bundeskanzlerin Angela Merkel einwirken und darauf dringen, dass sie die deutschen Grenzen schließt. Europa hat bei der Bewachung seiner Außengrenzen bitter versagt. Jetzt müssen wir retten, was zu retten ist und die Binnengrenzen schnellstmöglich schließen!“





Lion Edler

Pressestelle

 

---