Pressemitteilung

21. Januar 2016

 

AfD: Bargeld ist gedruckte Freiheit!

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde kürzlich darüber debattiert, ob das Ende des Bargelds mittelfristig bevorstehen könnte. Zudem soll die EU-Kommission nach Medienberichten bereits planen, den Bargeldverkehr in der EU ab 2018 komplett zu unterbinden.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade:

„Eine mögliche Reduzierung des Bargelds sollte allenfalls der Endpunkt einer freiwilligen Entwicklung sein und nicht das Ergebnis eines Federstrichs durch den Gesetzgeber. Bargeld ist gedruckte Freiheit! Ohne den Bargeldverkehr ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höchstens nur noch eingeschränkt wirksam. Der Zahlungsverkehr muss Anonymität, Sicherheit und Verfügbarkeit gewährleisten. So wird sicher gestellt, dass unüberwachter Konsum möglich ist, der nicht durch elektronische Datenerfassung ausspioniert werden kann. Indessen ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Grünen, die sich sonst immer den Datenschutz auf die Fahnen schreiben, bei diesem Thema plötzlich verstummen. Die drohende Abschaffung des Bargelds ist für die Wohlfühlpartei offenbar ein allzu ,heißes Eisen‘, an das man sich nicht heran wagt!“

In ihrem Antrag im Landtag (Drucksache 6/3312) hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Abschaffung des Bargelds einzusetzen. Die CDU hatte daraufhin im Landtag darauf insistiert, dass ein Verschwinden des Bargelds ohnehin gar nicht zur Debatte stehe. „Die aktuellen Äußerungen des Deutsche-Bank-Chefs John Cryan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen eine andere Sprache!“, sagte Schade.



Lion Edler

Pressestelle

 

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