Pressemitteilung

17. März 2015

 

Schallschutz beim BER weiter Stiefkind der rot-roten Landesregierung


Der Sonderausschuss BER des Brandenburgischen Landtages hat heute einen Antrag der AfD-Fraktion auf höhere Transparenz beim Schallschutz abgelehnt. Im Antrag des Abgeordneten Andreas Kalbitz war gefordert, „im Schallschutzbericht BER“ nicht weiterhin pauschal von „umgesetzten Schallschutz“ zu sprechen, wenn noch gar keine baulichen Maßnahmen erfolgt sind, sondern auch in Berichten der Flughafengesellschaft detailliert aufzulisten, wie viele Schallschutzmaßnahmen verbaut werden sollen, wie viele sich im Einbau befinden und wie viele faktisch noch eingebaut werden müssen.

Für den Antrag stimmten neben der AfD die beiden CDU-Abgeordneten und der fraktionslose Abgeordnete Christoph Schulze. SPD und „Linke“ stimmten dagegen. Das Ausschussmitglied der Grünen enthielt sich.

Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im BER Sonderausschuss, Andreas Kalbitz: „Auch in Sachen Transparenz bei dem für die Anwohner so wichtigen Thema Schallschutz bleibt die rote-rote Regierung bei ihrer Blockade-Haltung. Beratungsresistenz ist kein guter Ratgeber in der Mißerfolgsgeschichte Willy-Brandt-Flughafen.“

 

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