Pressemitteilung

12.Februar 2016

 

Freispruch eines IS-Sympathisanten aus Oranienburg: Politik muss die Gesetzeslage verschärfen!


Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung politische Konsequenzen aufgrund eines Urteils des Potsdamer Landgerichts, das den Asylbewerber Magomed Z. (22) aus Oranienburg freigesprochen hat. Der Angeklagte wollte sich dem Islamischen Staat anschließen und wurde festgenommen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, fordert deshalb eine Verschärfung der Gesetzeslage:

„Das Urteil zeigt, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen offenbar nicht ausreichen, um konsequent gegen die Unterstützung des IS vorgehen zu können. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich auf Bundesebene für eine Verschärfung der  Gesetzeslage einzutreten. Asylbewerber, die den IS unterstützen oder auch nur die Absicht dazu haben, müssen ihr Asylrecht verlieren und in Drittstaaten abgeschoben werden können.

Mit Blick auf das Potsdamer Urteil fragte Jung außerdem:
„Was unternimmt der brandenburgische Innenminister, um den Mann überwachen zu lassen? Warum schiebt er ihn nicht ab?“


Lion Edler

Pressestelle

 

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