Plenarsitzung am 18. März 2015                    
Rede des Abgeordneten Dr. Alexander Gauland zu TOP 2
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 2015/16
Finanzplan des Landes 2014 bis 2018
Aktualisierte Personalbedarfsplanung 2018
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

 

Frau Präsidentin (Herr Präsident),
meine Damen und Herren!

Nach der Verabschiedung der Haushaltsplanung durch Ihr Kabinett – sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke – ließ Ihr Finanzminister Görke vollmundig verlautbaren: „Rot-Rot habe einen enkelgerechten Haushalt mit Investitionen in die Zukunft vorgelegt“.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist nicht mal im Ansatz enkelgerecht – ja er ist nicht mal kindergerecht.
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedrigster Kapitalmarktzinsen sollte eigentlich die Schuldentilgung das Gebot der Stunde sein. Nur dadurch wird ein Haushalt solide, konsolidiert und von mir aus auch „enkelgerecht.“ Aber wirft man einen Blick in Ihre Finanzplanung, dann sehe ich da nur eines: Keine müde Mark fließt in den Schuldenabbau. Brandenburg hat einen Haushalt von rund 10 Mrd. Euro. Die Verschuldung liegt bei 18 Mrd. Euro. Meine Damen und Herren, das entspricht prozentual vielleicht nicht der Staatsverschuldung Griechenlands. Aber wir sind auf dem besten Weg dahin.
Nun lesen wir in Ihrem Haushaltsentwurf, Brandenburg müsse in den kommenden zwei Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Vermeintlich ein Grund aufzuatmen und ein Stück weit Perspektive in Ihrer Regierungsarbeit zu erkennen meine Damen und Herren von SPD und LINKE. Doch weit gefehlt. Denn die schwarze Null kommt nur durch eines zustande: Durch Einsparungen an den falschen Stellen, Steuererhöhungen und dadurch, dass sie Haushaltsrisiken in Ihrem Gesetzentwurf nicht ansatzweise absichern. Nun, von welchen Risiken spreche ich. Ich spreche von den zu erwartenden Mehrausgaben beim Willy-Brandt-Flughafen.



Dem Koalitionsvertrag ist zu entnehmen – ich zitiere – dass „die Koalition […] auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken [wird]“. Tatsächlich sind im Doppelhaushalt 2015/16 sowie in der Finanzplanung bis 2018 weder die Risiken infolge steigender Bau- und Finanzierungskosten noch die Risiken durch steigende Betriebskosten berücksichtigt worden.
5,4 Mrd. sollte der Bau des Willy-Brandt-Flughafens bislang kosten. Doch seitdem Ex-Flughafenchef Mehdorn kürzlich in der Presse verlauten ließ, es handele sich dabei um die Netto-Kosten, sollte auch der Letzte hier im Saal verstanden haben, dass es wohl kaum bei den veranschlagten 5,4 Mrd. bleiben wird. Doch diese Realität blendet die rot-rote Landesregierung zugunsten einer schwarzen Null schlichtweg aus. In der Presse werden mittlerweile ein bis zwei Mrd. Euro Mehrkosten bis zur Fertigstellung im Jahr 2017 genannt. Ein Drittel davon entfallen auf unser Land. Versuchen Sie mal, diese Risikovorsorge im Haushalt zu finden. Da werden Sie keinen Erfolg haben. Und wir reden hier von mehr als 370 Mio. Euro.
Gleiches gilt für die Betriebskosten. Heute geht wirklich keiner mehr davon aus, dass der Betrieb des Flughafens rentabel sein wird. Und wer trägt diese Betriebsverluste? Natürlich die Gesellschafter und damit auch das Land Brandenburg. Und auch hier gilt: versuchen Sie mal dafür eine Risikovorsorge im Haushalt zu finden! Meine Damen und Herren, das widerspricht nicht nur der Verlautbarung der Koalition, auf die notwendige Transparenz hinzuwirken. Im Gegenteil, hier erleben wir die Helenisierung des brandenburgischen Regierungshandelns. Verschaukeln, verschleiern und täuschen. Allein mit dem Ziel, gut dazustehen und mit einer schwarzen Null zu glänzen.
Aber nicht nur beim BER, auch an anderer Stelle in Ihrem Haushaltsentwurf finden sich Anhaltspunkte für die Einkehr griechischer Verhältnisse. So plant Finanzminister Görke die Zahl seiner Ministerialbeamten bis 2017 von 207 auf 218 zu erhöhen. Einen plausiblen Grund für die weitere Aufblähung des Wasserkopfes in seinem Ministerium gibt es nicht. Es sei denn, er will Parteifreunde begünstigen.


Aber dort wo wirklich Personal benötigt wird – im Bereich der Bildung beispielsweise – da wird gemogelt. Nominell wächst das Bildungsbudget zwar und es werden neue Lehrer eingestellt, allerdings reichen diese neuen Stellen gerade mal aus, um den gröbsten Lehrermangel zu kompensieren. Zu einer Verbesserung der Qualität der schulischen Ausbildung trägt das noch lange nicht bei. Und an welcher Stelle in dem vorliegenden Haushaltsentwurf die steigende Zahl von schulpflichtigen Kindern von Asylbewerbern Berücksichtigung findet, ist mir auch schleierhaft? Ein stringentes Gesamtkonzept fehlt hier. Gleiches gilt mit Bezug mit Rahmenlehrplanentwurf für das Fach Geschichte. Stringent ist in diesem nur die Vielfalt zur Beliebigkeit. Denn wie soll das funktionieren, wenn jeder Lehrer in der 5. und 6. Klasse „nach Möglichkeit mit den Lernenden zusammen“ Themen auswählen und durch „weitere bedeutsame Inhalte“ ergänzen kann.


Lassen Sie mich den Fokus wechseln und zu den geplanten Investitionen kommen. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht vor, die Investitionsquote von aktuell 15,2 Prozent auf 11,6 Prozent zu senken. Und eine vermeintlich plausible Erklärung liefert Finanzminister Görke gleich mit: In westdeutschen Flächenländern würde ja sogar noch weniger ausgegeben. Aber meine Damen und Herren, das Brandenburg im Vergleich zu den fünf neuen Bundesländern bei den Investitionen dann an vorletzter Stelle liegt, dass verschweigt er. Die Folgen zurückgehender Investitionen sind schon jetzt absehbar. Öffentliche Einrichtungen und Straßen verrotten. Ein Investitionsstau zeichnet sich ab. Dabei weiß doch jeder, dass Investitionen sich in doppelter Hinsicht auszahlen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze sondern auch Standortvorteile im Kampf um eine Gesellschaft, die zunehmend aus der Fläche verschwindet, um im Speckgürtel Berlins bessere Lebensbedingungen zu finden. Gerade die Bekämpfung der Landflucht sollte aufgrund der demografischen Entwicklung in Brandenburg eine der Prioritäten der Landesregierung sein. Wer hier aber ein Modell zu Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums sucht, der sucht vergebens. Im Gegenteil. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 Prozent auf 6,5 Prozent in diesem Jahr vor. Als AfD lehnen wir dieses Vorhaben als absolut investitions- und konjunkturschädlich ab.
Aber weniger Investitionen und höhere Steuern sind nun mal der Preis für eine Milchmädchenrechnung, an deren Ende eine schwarze Null steht. Und für eben diese schwarze Null ist Rot-Rot und dem Finanzminister Görke scheinbar alles recht. Auch Einsparungen da wo Sie am wenigsten Sinn machen und den Menschen in unserem Land am meisten schaden. Dies betrifft insbesondere die innere Sicherheit hier im Lande.


Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die Grenzöffnung in Richtung Osten zu einem signifikanten Anstieg der Grenzkriminalität geführt hat. Von Kerkow in der Uckermark bis Forst im Spree-Neiße-Kreis klagen die Menschen entlang der Grenze zu Polen über eine stetige Zunahme der Einbrüche und Diebstähle. Im vergangenen Jahr unterschrieben 92 Betriebe aus der Uckermark, mit über 1200 Beschäftigten, eine Petition an den Landtag, mit der Forderung und der Hoffnung, die Politik würde sich dem Problem annehmen.
Ja und was – Herr Ministerpräsident Woidke– ist die Antwort Ihrer Landesregierung auf die Sorgen und Nöte der Menschen? Die im derzeit im Haushaltsentwurf ausgewiesenen 8067 Polizisten sollen laut aktualisierter Personalbedarfsplanung bis 2018 auf 7.855 Stellen reduziert werden. Das sind 212 Polizisten weniger. Dabei ist der hohe Krankenstand bei der Polizei noch nicht mit eingerechnet. Erst kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die Krankentage auch 2014 wieder deutlich gestiegen sind. Inzwischen ist er so hoch, dass jeden Tag rund 820 Einsatzkräfte fehlen. Das sind 10 Prozent des gesamten Polizeipersonals. Und eine Erklärung für die Ausfälle liefert der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei gleich mit: Schuld an der Überlastung seien neue Aufgaben, wie die Bekämpfung der Grenzkriminalität bei gleichzeitig sinkendem Personalbestand.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Kriminalität steigt, die Polizei pfeift auf dem letzten Loch und Ihre Antwort ist die weitere Reduzierung der Stellen bei unseren Einsatzkräften. Wie wollen Sie den Menschen dieses Regierungsversagen mit Ansage eigentlich vermitteln?
Aber auch hier finden sich wieder – ganz in der Tradition griechischer Regierungsführung – listige Täuschungs-manöver, nur um den Menschen vorgaukeln zu können, die Fähigkeit, Sicherheit zu gewährleisten, läge noch beim Staat. Mit einem Griff ganz tief in die Trickkiste zaubert Innenminister Schröter das vermeintliche Erfolgsmodell der Sicherheitspartnerschaften hervor – im Volksmund Bürgerwehren genannt.
Im Grunde genommen handelt sich dabei um Menschen, die um ihr Hab und Gut und ihre Sicherheit fürchten und die nachts – nur mit Warnweste, Taschenlampe und Handy bewaffnet – durch ihren Wohnort patrouillieren, um das zu tun, was der Staat schon lange nicht mehr tut – nämlich Präsenz zu zeigen und für Sicherheit zu sorgen. Und in der Tat: Dort wo die Bürgerwehren nun unterwegs sind, sind die Deliktszahlen zurückgegangen. Aber zu welchem Preis? Wären Sie – Herr Minister Schröter – am vergangenen Freitag auf der AfD-Konferenz zur Inneren Sicherheit und Transitkriminalität in Frankfurt/Oder gewesen, dann hätten Sie dem Leiter der Küstriner Sicherheitspartnerschaften zuhören können und wüssten welchen Preis die Menschen dafür bezahlen.
Die Bürger vor Ort sind Arbeitnehmer. Mütter und Väter, die nach der Arbeit und nach Bewältigung des Familienalltages – also dann wenn Sie sich eigentlich erholen sollten – in Schichtdiensten organisiert, durch die Straßen gehen, um Verbrecher abzuschrecken. Die Plastikweste, die sie tragen und die Taschenlampe haben Sie selbst bezahlt. Aber hier hat sich die Landesregierung nicht lumpen lassen. Sie zahlt ja eine Aufwandsentschädigung: Ganze 25,56 Euro im Monat. Allerdings begrenzt auf zehn Personen. Dass die Bürgerwehren dabei oft auch mehr als nur zehn Leute umfassen, ist dem Innenminister Schröter herzlich egal. Ebenso gleichgültig scheint ihm die rechtliche Absicherung der Angehörigen der Bürgerwehren zu sein. Stellen Sie sich nur die Situation vor, ein potentieller Einbrecher erleidet beim Versuch ihn festzuhalten einen körperlichen Schaden. Die Strafanzeige können Sie vielleicht mit Verweis auf das Jedermann-Recht abwenden. Aber hier im Haus glaubt Ihnen – meine Damen und Herren aus der Landesregierung – doch keiner, dass die Sie bereitwillig die zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen übernehmen. Nein, da wird die Partnerschaft umgehend beendet, die die Regierung jetzt als einen so tollen Erfolg feiert.
Meine Herren Minister Schröter und Woidke, öffentliche Ordnung und Sicherheit sind Sache des Staates und nicht Sache der Bürger. Deshalb fordert die AfD ein solides und der Lage angepasstes Personalkonzept, dass eine Erhöhung der Polizeikräfte auf die von uns geforderten 8.500 Mann umfasst. Für diese Leistung zahlen die Bürger Ihre Steuern und das ist es was die Menschen im Osten unseres Landes brauchen. Aber auch hier sind Ihnen der Symbolcharakter der schwarzen Null und die schönen Schlagzeilen wohl wichtiger. Nur frage ich mich, wie Sie den betroffenen Bürgern vermitteln wollen, dass der Grund ihres Handelns gar nicht so sehr auf fehlende Gelder zurückzuführen ist, sondern dass sie die verfügbaren Gelder viel lieber anderweitig aufwenden. Und damit komme ich zu Ihrer verfehlten Asylpolitik.


Meine Damen und Herren, der Entwurf des Haushaltsplans sieht für die kommenden Jahre eine signifikante Ausgabenerhöhung für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vor. Während wir 2014 noch rund 75 Mio. Euro dafür aufwendeten, steigt die Zahl in diesem Jahr sprunghaft auf rund 160 Mio. an. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im kommenden Jahr erhöhen sich die Ausgaben dann nochmals auf 190 Mio. Euro.
Als AfD haben wir uns immer für die Aufnahme von Asylberechtigten und Schutzsuchenden nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesprochen. Diese Gruppe macht zusammen rund 30 Prozent aller Personen aus, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. Was geschieht mit den verbleibenden 70 Prozent, die nach geltendem Recht abgeschoben werden müssten? Ich kann es Ihnen sagen: Nichts! Im vergangenen Jahr lebten in Brandenburg über 3.100 Ausreisepflichtige. Und wie viele Ausreisepflichtige hat die Landesregierung abgeschoben? Es waren genau 104 Personen. Man muss kein Mathe-Genie sein, um zu erkennen, dass das nun wahrlich keine 70 Prozent sind. Es sind nicht mal 7 Prozent sondern nur rund 3 Prozent. Und wenn ich mir den Haushaltsplan anschaue, dann sehe ich da auch überhaupt keinen Kurswechsel der Landesregierung. Auch wenn Ihnen – Herr Woidke –klar sein dürfte, dass Ihre Regierung und ihr Innenminister Schröter durch eine inkonsequente Asylpolitik an die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen, planen Sie auch weiterhin keine Verschärfung der gesetzlich gebotenen Abschiebepraxis. Im Gegenteil: Der bislang veranschlagte Etat für Abschiebungen und Rückführungen, der 2013 & 2014 noch bei 210.000 Euro lag, soll in den kommenden zwei Jahren auch noch gesenkt werden. Und wie sieht die Perspektive der Kommunen in unserem Land aus? Jeden Monat werden neue Flüchtlingsheime wie Pilze aus dem Boden schießen, die dann kurze Zeit später aus allen Nähten platzen. Aber angesichts der Konzept- und Mutlosigkeit ihrer Politik ist der eingangs geschilderte exorbitante Anstieg der Ausgaben für Asylsuchende und Flüchtlinge vor allem aber für die abgelehnten aber nicht abgeschobenen Asylbewerber im Haushaltsplanentwurf der rot-roten Regierung durchaus konsequent.
Aber – meine Damen und Herren der Landesregierung – hier müssten Sie sich eigentlich die Frage stellen, wie Sie ihre politischen Entscheidungen denjenigen, die nachts mit Plastikweste und Taschenlampe bewaffnet auf Verbrecherjagd gehen müssen, noch vermitteln können? Anstelle eines neuen Flüchtlingsheims in unmittelbarer Nachbarschaft, bräuchten die ein paar mehr Polizisten. Doch ausgerechnet dafür werden die Mittel im Haushalt gekürzt.


Und ich frage mich auch, wie sie die hohen Mehrausgaben infolge ihrer gescheiterten Asylpolitik gegenüber den Verlierern in unserer Gesellschaft rechtfertigen wollen? Den letzten Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg sind 17,7 Prozent der Bürger in unserem Land armutsgefährdet. Im Februar stellten Sie – Frau Familienministerin Golze – fest, dass Kinderarmut eines der größten Probleme in Brandenburg ist. Mittlerweile ist jedes vierte Kind hier im Lande von Armut bedroht. Was sagen Sie den Eltern dieser Kinder, die sich mit dem Hartz-IV-Regelsatz durchs Leben schlagen müssen? So wie die AfD das sieht, können sie denen gar nichts sagen. Weil Sie bei der Bekämpfung der soziale Härte in diesem Lande ebenso konzept- und orientierungslos sind, wie bei der Asylpolitik.
Jetzt können Sie Herr Ness, oder wer auch immer aus dem rot-roten Lager, wieder versuchen, die längst abgegriffene Rechtspopulismus-Keule zu schwingen und die Alternative für Deutschland als fremdenfeindlich diffamieren. Doch es ändert überhaupt nichts daran, dass die Menschen in unserem Lande sich durch Ihre Politik kaum noch vertreten und im Gegenteil, zunehmend verraten fühlen. Meine Damen und Herren dieser Landesregierung, es ist Ihr politisches Versagen, welches unsere Gesellschaft zunehmend polarisiert und spaltet. Nicht das Versagen von PEGIDA, oder anderer Bürgerbewegungen und ganz sicher nicht das Versagen der Alternative für Deutschland!
Lassen Sie mich meine Aussagen noch einmal zusammenfassen. Ganz im Stile griechischer Regierungsführung rücken Sie sich die Zahlen in Ihrem Haushalt zurecht, wie es ihnen gerade passt – einzig mit dem Ziel eine schwarze Null vorweisen zu können. Die 370 Mio. Euro Mehrausgaben für die BER-Ruine passen da natürlich nicht ins Konzept. Was ist ihr ausgeklügelter Lösungsansatz für dieses Dilemma? Sie schreiben‘s einfach nicht in den Haushaltsentwurf. Ganz getreu dem Motto, was man nicht sieht, ist auch nicht da. Aber dieses Motto ist ja ohnehin der Modus Vivendi der rot-roten Landesregierung, die die Augen davor verschließt, dass die Menschen im Osten des Landes mehr Polizisten benötigen und Bürgerwehren eben kein nachhaltiger Ersatz für das Gewaltmonopol des Staates sind. Wenn man diese Probleme nicht sieht, kann man beruhigt auch die Mittel für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit streichen und Gelder freimachen für weitere Ministerialbeamte im Bürokratieapparat des Finanzministers sowie für abgelehnte Asylbewerber, die aber aus einem unehrlichen Humanismus und politischem Opportunismus heraus trotzdem hier bleiben dürfen.

 

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