Pressemitteilung

17.Februar 2016

 

Landesregierung muss den Mittelstand entlasten - AfD-Fraktion bestätigt Kritik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)!


Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, den Mittelstand zu entlasten und endlich die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige brandenburgische Wirtschaft zu schaffen. „Der brandenburgische Mittelstand zahlt die Zeche für die undisziplinierte  Haushaltführung, für die schädlichen Russlandsanktionen und für die verfehlte Asylpolitik!“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade. Nachdem der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Alarm geschlagen hat und harte Kritik an der Politik übt, unterstützt Christina Schade die Bewertungen des BVMW und fordert Konsequenzen von der Landesregierung: „Rot-Rot muss den Investitionsstau beenden und zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung zudem für einen Kurswechsel in punkto Russlandsanktionen und Asylpolitik einsetzen!“

Am vergangenen Montag hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zum Jahresempfang 2016 eingeladen. Bei der Veranstaltung legte der Präsident des größten Verbandes der deutschen Mittelständler, Mario Ohoven, gegenüber der Politik jegliche Zurückhaltung ab. Er übte deutliche Kritik an der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, teilweise mit dramatischen  Beschwörungen. Deutschland drohe sein Gleichgewicht zu verlieren. Eine unfaire Politik von Rot-Schwarz hätte zu höheren Steuern und Abgaben, mehr Regulierung, sinkenden Investitionen und weniger unternehmerische Freiheit geführt. Auch betonte er, dass die Asylkrise mit Merkels Kurs nicht zu schaffen sei.


Lion Edler

Pressestelle

 

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