Pressemitteilung

19.Februar 2016

 

AfD-Fraktion sieht nach Gerichtsurteil eine „goldene Brücke" für Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes!


Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Entsendungs- und Benennungsrecht sieht die AfD-Fraktion weiterhin gute Chancen, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes besetzen zu können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die ergänzenden Hinweise, die das Gericht bezüglich der Beurteilung eines Kandidaten und über das Wahlverfahren in der mündlichen Urteilsbegründung liefert, sind von besonderer Bedeutung. Mit diesen ergänzenden Hinweisen wird allen Fraktionen für die Besetzung der PKK eine goldene Brücke gebaut!“

Nach Artikel 70 Abs. 2 Satz 2  Landesverfassung hat jede Fraktion das Recht, mit mindestens einem Mitglied in jedem Ausschuss des Landtages vertreten zu sein. Zwar hatte das  Landesverfassungsgericht diesen Artikel der Landesverfassung dahingehend interpretiert, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) kein klassischer Parlamentsausschuss im Sinne des Artikel 70 der Landesverfassung sei. Dennoch sieht Thomas Jung angesichts des Urteils gute Chancen für die AfD-Fraktion: „Aufgrund der ergänzenden Hinweise des Gerichts wird ein erneuter Personalvorschlag der AfD-Fraktion nicht mehr pauschal abgelehnt werden können.“

Der von der AfD-Fraktion für die PKK vorgeschlagene Abgeordnete Andreas Galau zeigte sich zufrieden darüber, dass das Gericht ausdrücklich keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert hat.


Lion Edler

Pressestelle

 

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