Pressemitteilung

19. März 2015

 

Der Brandenburgische Landtag verspielt den Anschluss an die moderne elektronische Verwaltung! Trotz jahrelanger positiver Erfahrungen in anderen Bundesländern spricht sich der Potsdamer Landtag gegen die Online-Petition per Internet aus und lehnt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab.

Können Bürger künftig Ihre Eingaben und Vorschläge an das Parlament schnell und unkompliziert online übermitteln oder müssen sie es weiter schriftlich machen? Die Abgeordneten in Potsdam hatten heute darüber zu entscheiden, ob der Landtag einen entscheidenden Schritt Richtung Zukunft macht und beim sogenannten „e-Government“, der elektronischen Kommunikation mit Behörden, in Brandenburg eine Vorreiterrolle einnimmt. Seit vielen Jahren beschäftigt sich das Parlament bereits mit diesem Thema. Umgesetzt worden ist es bisher nicht.

Und so wurde auch der heutige Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung der Online-Petition abgelehnt.

Der AfD Abgeordnete Andreas Galau, Mitglied des Petitionsausschusses: „Petitionen über das Internet sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr direkter Demokratie. Die AfD-Fraktion unterstützt dies ausdrücklich. Unsere Nachfragen in anderen Bundesländern, z. B. Bremen, haben ergeben, dass hier nach Einführung der elektronischen Petition viel effektiver und schneller gearbeitet werden kann als bisher. Allein im kleinen Bremen gibt es die Online-Petition seit 2010 und schon 700 Petitionen wurden auf diesem Weg gestellt. Es ist ganz klar: Die Online-Petition fördert das Interesse der Bürger an der Politik. Das zeigen auch die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz. Dort gibt es die E-Petition seit 2011. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Petitionen dort um über 7 Prozent angestiegen. Und das ist es doch, was alle Fraktionen dieses Hauses gefordert haben: Das Interesse der Menschen an der Politik erhöhen. Doch nur eine Fraktion ist bereit, den blumigen Worten auch Taten folgen zu lassen – und das ist die AfD. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Mehrheit des Landestages ein vernünftiges Projekt nur deshalb ablehnt, weil der Einbringer des Gesetzentwurfes die AfD-Fraktion ist. Wie sehr die Altparteien mit Ihrer blinden Blockadehaltung unser Land und sein Parlament beschädigen, wird wahrscheinlich erst bei der nächsten Wahl offenbar – wenn dann vielleicht nur noch 30 Prozent der Menschen an die Urnen gehen.“

 

 

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