Pressemitteilung

1. März 2016

 

AfD-Gesetzesinitiative: Brandenburger sollen selbst über Kreise bestimmen

  

Künftig sollen die Brandenburger selbst über den Zuschnitt ihrer Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden. Das fordert ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Brandenburgischen Landesverfassung.


„Es ist ein gutes demokratisches Recht, wenn die Bürger bei Gebietsänderungen mitbestimmen können“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) Steffen Königer. „Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind nicht nur Verwaltungseinheiten. Sie schaffen auch Identität und geben eine Heimat. Da ist es nur fair, dass ihre Bürger sich direktdemokratisch miteinbringen können, wenn sie neu zugeschnitten oder zusammengelegt werden.“ Auf Bundesebene gibt es ein Mitbestimmungsrecht schon lange. Das Grundgesetz fordert für Neugliederungen von Bundesländern einen Volksentscheid.


Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die geplante Kreisgebietsreform. Die Landesregierung will die derzeit 14 Landkreise auf bis zu zehn Großkreisen verschmelzen. Drei der vier kreisfreien Städte Brandenburgs – Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel – sollen zukünftig in den umliegenden Kreisen aufgehen und damit ihre Kreisfreiheit und Identität verlieren. „Wir finden den Ansatz der Landregierung, dass die Menschen kein Mitspracherecht haben, einer Demokratie nicht würdig“, erklärt Steffen Königer. „Das jetzige Verfahren ist eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg. Es befördert Demokratieverdrossenheit.“ Nach der derzeitigen Regelung soll der Landtag über Zusammenlegungen entscheiden.


„Wir stellen unsere direktdemokratische Idee im Landtagsplenum in der kommenden Woche zur Diskussion und hoffen auf eine lebhafte Beteiligung durch die anderen Fraktionen“, sagt Steffen Königer.

 


 

Thomas Steimer

Pressesprecher

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