Pressemitteilung

16. März 2016

 

AfD-Fraktion wirft Markov Inkonsequenz bei TTIP vor

 

Die AfD-Fraktion wirft dem brandenburgischen Europaminister Helmuth Markov (Linke) vor, sich bei seiner Kritik an TTIP inkonsequent zu verhalten. Markov hatte nach der Lektüre der TTIP-Originaldokumente gesagt, er sei in seinem demokratischen Grundverständnis erschüttert, weil er kritische Punkte nicht kommentieren und in die öffentliche Debatte einbringen könne.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert Markovs Empörung als unglaubwürdig:

„Man kann sich nur wundern, dass Markov sich wundert! Die AfD-Fraktion hatte schon 2015 mit mehreren Anträgen zum Thema TTIP gefordert, dass für mehr Transparenz und demokratische Legitimation gesorgt wird. Markov und die rot-rote Koalition haben diese Probleme jedoch vom Tisch gewischt und unsere Anträge regelmäßig abgelehnt. Wir hoffen jetzt, dass Markov sich mit uns gemeinsam für die berechtigte Information der Öffentlichkeit einsetzen wird.“


Lion Edler

Pressestelle

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