Pressemitteilung

23. März 2016

 

Vergabegesetz zum Mindestlohn: AfD-Fraktion war Vorreiter für Bürokratieabbau

 

Die AfD prescht vor, die CDU hinkt hinterher: Nachdem die AfD-Fraktion sich bereits vor längerer Zeit für die Abschaffung des brandenburgischen Vergabegesetzes einsetzte, schwenkt nun auch die CDU auf AfD-Linie ein. Die märkische CDU hatte das Gesetz kürzlich als „Fossil“ aus der Zeit vor dem Mindestlohn bezeichnet. Schon vor einem Jahr wies die AfD-Fraktion darauf hin, dass das brandenburgische Vergabegesetz überflüssig und bürokratisch ist. Das Gesetz regelt den Mindestlohn für Brandenburg neben dem Bundesgesetz ein zweites Mal und schafft enorme Bürokratie. Ein schon Mitte 2015 gestellter Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Gesetzes wurde abgelehnt - auch mit den Stimmen der CDU.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, sieht die aktuelle Entwicklung mit Freude:
„Die CDU ist endlich beim Vergabegesetz aufgewacht. Nun spricht auch sie vom Relikt aus der Vergangenheit. Damit sehen wir uns darin bestärkt, dass unsere Initiativen zum  Bürokratieabbau auch bei anderen Parteien ankommen. Jetzt erwarten wir aber auch, dass die CDU im Parlament Farbe bekennt.“


Lion Edler

Pressestelle

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