Pressemitteilung

24. März 2016

 

Anschlag in Brüssel: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt angesichts der jüngsten Attentate islamistischer Terroristen in Brüssel: „Wir brauchen für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität uneingeschränkt zusammenarbeitende Informationsnetze. Bislang arbeiten die Sicherheitsbehörden und Überwachungssysteme teilweise nebeneinander her und sind nicht genügend vernetzt. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane beginnt auf Länderebene in Brandenburg und endet an den Schengen-Außengrenzen. Terroristen dürfen nicht unbehelligt ein- und ausreisen können.“

Die mangelnde Vernetzung der Sicherheitsorgane zeigt sich unter anderem darin, dass Fingerabdrücke von Straftätern und deren Strafakte via „Eurodac“ nicht immer in Brandenburg abrufbar sind. Auch beim „Maris“-System kommt es immer wieder zu Doppelerfassungen von Asylbewerbern.

Dazu Thomas Jung:
„Wir brauchen dringend ein einheitliches Reiseregister. Dieses neue System mit Visa- und biometrischen Daten soll vor Vorbestraften warnen. Aber es soll auch anzeigen, wenn sich ein Drittstaatenangehöriger auch nach Ablauf seiner Aufenthaltsfrist noch in Deutschland befindet.“


Lion Edler

Pressestelle

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