Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 10/2016 vom 14.4.2016 - Auflage: 1197

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Montag, 4.4.2016

Regelmäßig finden am Montag die Telefonkonferenzen der Parlamentarischen Geschäftsführer aller AfD-Landtagsfraktionen statt. An diesem Montag konnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der brandenburgischen AfD-Fraktion, Birgit Bessin, erstmals ihre Geschäftsführer-Kollegen der neuen Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begrüßen.

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Am Abend besucht Birgit Bessin den Stammtisch des Kreisverbandes Cottbus und spricht dort von der Arbeit der Landtagsfraktion. Unter anderem gibt Bessin einen Überblick über die behandelten Themen der Landtagsfraktion, der auch aufzeigt, dass die AfD-Fraktion sehr wohl mehr als nur ein Thema im Landtag bearbeit - vom Vergabegesetz über Energiepolitik und  Massentierhaltung bis hin zur Bildungspolitik wird eine breite Themenpalette geboten.


Dienstag, 5.4.2016

Die Realsatire um den geplanten BER-Flughafen geht in die nächste Runde. Nun ist bekannt geworden, dass der frühere Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa erst im dritten Quartal 2019 mit einer Eröffnung des Pannenflughafens rechnet. Gleichzeitig arbeiten die Verantwortlichen für Planung, Genehmigung und Bau an einem „optimierten Terminplan“, der den zuvor angepeilten Eröffnungstermin 2017 doch noch retten soll – allerdings wird dieser Terminplan nach Medienberichten nur unter „dutzenden Prämissen“ einzuhalten sein. Bei der Pressekonferenz findet der AfD-Vertreter im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz, klare Worte für die Verhältnisse: Es zeige sich, dass das „Panoptikum“ im BER-Ausschuss sich „in der Causa Eröffnungstermin jetzt reduziert auf die reine Wählerverachtung. Es wird einfach  weiter gewurstet ungeachtet der Kosten, die das Ganze verursacht. Ich bin inzwischen in meinem Optimismus verhalten, dass der Ausschuss da wirklich zu einer Aufklärung beitragen kann – auch durch die Nichtinformationspolitik der FBB und der Landesregierung.“ Die AfD-Fraktion fordert deshalb mehr Realismus und Ehrlichkeit bei der Präsentation von Eröffnungsterminen.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz ist das unsägliche Verhalten der etablierten Parteien in punkto Parlamentarische Kontrollkommission. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt die AfD-Fraktion nicht auf und wird ihren Abgeordneten Andreas Galau ein weiteres Mal als Mitglied für dieses Gremium vorschlagen - auch wenn die etablierten Parteien bislang die AfD ausgrenzten. „Wir können mit dem Urteil sehr gut leben“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, bei der Pressekonferenz der Fraktion. Die AfD-Fraktion unterstütze einstimmig eine erneute Kandidatur und habe auch keinerlei Zweifel an der Verfassungstreue von Andreas Galau: „Er hat einen untadeligen Ruf, was diese Punkte der Zuverlässigkeit in einem Geheimdienst-Ausschuss angehen.“

 

Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder kündigte bei der Pressekonferenz an, dass die AfD-Fraktion bei der Plenardebatte am 19.April ihre Unterstützung für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung bekunden wird - „und zwar unter der Prämisse, dass wir natürlich direkte Demokratie unterstützen – und hier handelt es sich um einen Akt direkter Demokratie.“ Schröder kritisierte indessen, dass SPD-Fraktionschef Mike Bischoff die anderen Fraktionen zu einem Gespräch über die Thematik einlud, dabei aber die AfD einmal mehr nicht berücksichtigte.

Bild oben: Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag. Von links nach rechts: Thomas Steimer (Pressesprecher der AfD-Fraktion), sowie die Abgeordneten Sven Schröder, Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, Thomas Jung und Andreas Galau.

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Mittwoch, 6.4.2016

Für die Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion stand heute Fortbildung in punkto Sicherheitsmaßnahmen auf dem Programm. Zum Thema Videotechnik begrüßte die AfD-Fraktion namhafte Fachreferenten in ihrem Fraktionssaal. Der Kontakt zu dem Referenten entstand durch den diesjährigen europäischen Polizeikongress in Berlin, der von den AfD-Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung, sowie von der Referentin für Innere Sicherheit, Janina Prjadkina, besucht wurde. Leider ist die Fortbildung notwendig geworden, weil es immer wieder zu Angriffen auf AfD-Bürgerbüros und -Veranstaltungen kommt - die Fraktion tut alles, um sich den Gefahren so gut wie möglich zu wappnen.

Donnerstag, 7.4.2016

Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz von Bundesinnenministerium und Beamtenbund klagten kürzlich in Berlin darüber, dass sich die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Jobcenter-Mitarbeiter deutlich erhöht habe. „Unsere Forderung nach Einführung eines Schutzparagraphen wird damit bestätigt!“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Der Abgeordnete bezieht sich damit auf einen Antrag der brandenburgischen AfD-Fraktion aus dem April 2015 (Drucksache 6/1193). Den etablierten Parteien wirft Jung systematisches Versagen bei der Innen- und Sicherheitspolitik vor: „Die AfD-Fraktion legte den Finger frühzeitig in die Wunde, während die etablierten Parteien oftmals erst dann handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Landesregierung muss die Einführung eines speziellen Schutzparagraphen für Polizisten und Feuerwehrleute einführen und eine entsprechende hessische Bundesratsinitiative unterstützen. Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Straftat wie jede andere, sondern sie stellen einen Angriff auf unseren Staat und unsere Rechtsordnung dar!“

Der Antrag der AfD-Fraktion:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1100/1193.pdf

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, besucht derweil eine Veranstaltung der „Akademie 2. Lebenshälfte“ zum Thema „Wie werden die Bedarfe und Kompetenzen der Älteren in der Landespolitik Brandenburgs berücksichtigt?“ Er sitzt im Publikum, denn auf’s Podium durfte er nicht. Dazu war zwar unser Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland eingeladen, doch als dieser wegen Terminüberschneidung den sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion als Vertretung schicken wollte, wurde dies vom Veranstalter nicht akzeptiert.

So kommt es, dass der einzige Fachpolitiker für Soziales nur zuhören darf. Auf dem Podium erklärt dafür Steven Breetz (CDU) gleich zu Beginn, dass Sozialpolitik nicht sein Thema sei. Dann redet er über Schuldenabbau und Polizei. Marie Luise von Halem (Grüne), auch sie keine Fachpolitiker für Soziales, amüsiert das Publikum mit der Bemerkung, die Brandenburger Grünen hätten den Stellenabbau der Landesregierung bei der Polizei immer bekämpft.

Die Stadtverordneten vertrat übrigens Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Im Gegensatz zu Steffen Königer wurde diese Vertretung vom Veranstalter ohne Weiteres akzeptiert…

Freitag, 8.4.2016

Grünow bei Prenzlau: Bei einem der im Land schon legendären AfD-Bürgerdialoge diskutieren die Landtagsabgeordneten Christina Schade und Birgit Bessin über das Thema Einbruchskriminalität. Ein Berliner Polizist, der in Brandenburg lebt, hält einen Vortrag über die Vorgangsweise von Einzeltätern und organisierten Verbrechern. Christina Schade präsentiert Zahlen und Daten, die sie extra für die Region Uckermark zusammenstellte, um auf die spezifischen Kriminalitätsprobleme in diesem Landkreis einzugehen. Birgit Bessin hingegen beleuchtet die Gesamtsituation in Brandenburg und nennt auch Beispiele aus ihrer Region. Nach den Vorträgen entsteht eine lebhafte Diskussionsrunde, die wieder einmal bestätigt: Brandenburg braucht mehr Polizisten an den richtigen Stellen, anstatt geschönte Statistiken, die die Bürger einlullen sollen.

Bild oben: AfD-Bürgerdialog in Grünow bei Prenzlau. Abgebildet sind die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin (bildungspolitische Sprecherin, 2.v.l.), sowie Christina Schade (wirtschaftspolitische Sprecherin, 3.v.l.).

 

Samstag, 9.4.2016

Auf dem Potsdamer Bassinplatz findet heute eine Demonstration der Volksinitiativen „Rettet Brandenburg" und „Vernunftkraft" statt. Die Initiativen wenden sich gegen die weitere Zerstörung unserer Kulturlandschaften und der Wälder durch den sinnlosen Ausbau der Windenergie. Einer der Redner war der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder. Ein Blick auf die Autobahnen zeige das sicherste Indiz für die gescheiterte Energiepolitik der Altparteien, so Sven Schröder: Die LKW-Kolonnen machten für Jedermann sicht- und erlebbar, dass hier eine Energie- und Resourcenverschwendung stattfinde. Schröder erklärte unter dem Beifall der rund 150 Teilnehmer, dass es sich bei der derzeit herrschenden Energiepolitik um einen Verbund grüner Ideologien im Zusammenspiel mit Merkelscher Machtpolitik handele.


Bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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