Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 11/2016 vom 24.4.2016 - Auflage: 1214

---

Montag, 11.4.2016

Akuter Personalmangel herrscht nicht nur bei Brandenburgs Polizei, sondern auch bei Brandenburgs Justiz. Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einräumen müssen, dass Eilverfahren an Verwaltungsgerichten sowie Strafprozesse an Amts- und Landgerichten in Brandenburg länger dauern als in anderen Bundesländern. Berufungsverfahren an Landgerichten benötigen in Brandenburg eine Zeit von durchschnittlich 8,3 Monaten, bundesweit sind es nur 4,6 Monate. Eilverfahren an Verwaltungsgerichten dauern in Brandenburg 52,6 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt; Bußgeldsachen benötigen 41,4 Prozent mehr Zeit.

 

Angesichts dieser Zahlen sieht sich die AfD-Fraktion bestätigt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, wirft der Landesregierung politische Ignoranz vor: „Wir hatten bereits im Mai in einer kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass der Personalnotstand an brandenburgischen Gerichten zu eskalieren droht – doch unsere frühen Kassandra-Rufe wurden als unbegründet abgetan!“ In einer parlamentarischen Anfrage vom Mai 2015 verwies Jung auf die Aussage des Direktors des Sozialgerichts Potsdam, wonach die Stellenplanung des Landes Brandenburg jeglicher Grundlage entbehre. Die Landesregierung hatte dies in ihrer Antwort bestritten. Thomas Jung: „Ein knappes Jahr später zeigt sich die Blauäugigkeit der rot-roten Personalpolitik! Nur ein sofortiger Personalschub kann die nicht hinnehmbare Situation an brandenburgischen Gerichten verbessern. Hierbei ist Justizminister Markov unmittelbar gefragt!“

Die kleine parlamentarische Anfrage von Thomas Jung, sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1800/1847.pdf


Einen Personalschub dürfte auch die AfD-Fraktion in nächster Zeit erleben. Heute fanden die ersten Bewerbungsgespräche für den von der AfD gesuchten Volljuristen statt. Zugleich wird ein Pressesprecher und Leiter der Kommunikationsabteilung gesucht.

 

Dienstag, 12.4.2016

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, forderte bei der Pressekonferenz die Abschaffung der Sommerzeit. Umfragen zeigen, dass Schade sich mit ihrer Meinung auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit befindet. Nachweislich bringe die Sommerzeit-Regelung auch keine Entlastung bei der Energie, sondern im Gegenteil eine Belastung der Bürger, sagte Schade. Brandenburg solle sich daher auf Bundesrats-Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen.

Oben: Pressekonferenz der AfD-Fraktion. Von links nach rechts: Andreas Galau (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion), Christina Schade (wirtschaftspolitische Sprecherin).

---

Unter dem Titel „Migration, Konfusion, Integration" diskutiert eine Tagung der Stiftung Marktwirtschaft. „Ein Abend voller Fakten”, resümiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade. Die Abgeordnete hat auf der Veranstaltung zwei verschiedene Pole gesehen: „Teilweise erschütternd nüchtern, teilweise verträumt optimistisch.”

Während sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eher für den verträumt-optimistischen Part entschied, übernahm der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen die Rolle des Nüchternen. Bereits im Februar hatte Raffelhüschen gewarnt, dass durch den Asylbewerberzustrom für den deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 900 Milliarden Euro zukämen - jedenfalls im optimistischen Fall, dass innerhalb von sechs Jahren die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt gelingt. Gleichzeitig warnte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vor den Auswirkungen von Fehlanreizen. Wenn EU-Ausländer etwa acht bis neun Monate ohne Berufstätigkeit allzu leicht staatliche Leistungen erhalten kann, dann spreche sich das schnell herum, gab Weise zu bedenken. Und: Rund 50 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gingen in Revision.

---

Die Parlamentarische Kontrollkommissin (PKK) des brandenburgischen Verfassungsschutzes erlebte heute eine Premiere: Erstmals wurde eine Sitzung der PKK öffentlich abgehalten. Gerne würde der AfD-Abgeordnete Andreas Galau in der PKK mitarbeiten, doch bislang untergraben die etablierten Parteien das Recht der AfD-Fraktion, einen Vertreter in die PKK zu entsenden. Angesichts der heutigen Öffentlichkeit der Sitzung nutzte Galau allerdings die Gelegenheit und verfolgte die Veranstaltung als Gast mit. Leider handelte es sich heute aber um eine eher fruchtlose Sitzung, sagt Galau. Es ging um die Rolle des brandenburgischen Verfassungsschutzes beim NSU-Terror und um die Hinweise des V-Mannes „Piatto.” Nach Galaus Einschätzung wurde aber nicht viel für die Aufklärung erreicht. Immer wenn die gestellten Fragen interessant wurden, so Galau, habe die Antwort sich auf drei Argumentationen zurückgezogen: Entweder wisse man nichts, oder die Akten seien inzwischen vernichtet worden - oder man dürfe wegen der Öffentlichkeit der Sitzung nichts darüber sagen. „Der Verlauf der Sitzung zeigt, wie wichtig die kritische Stimme der AfD in der PKK ist!", sagt Galau nach dem Ende der Sitzung.

Mittwoch, 13.4.2016

Der AfD-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Thomas Jung fragt heute die Landesregierung, ob in Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen - ähnlich denen in Nordrhein-Westfalen - Kontrollen durchgeführt würden. In Nordrhein-Westfalen waren landesweit in 33 Einrichtungen Asylbewerber biometrisch erfasst worden, um Mehrfachidentitäten unmöglich zu machen. Eine Antwort auf die Anfrage steht noch aus.

Donnerstag, 14.4.2016

Die Verteufelung der AfD treibt immer absurdere Blüten. Der Journalist Alexander Görlach sieht sich bei der AfD an Satan erinnert, während sein Kollege Jakob Augstein die AfD als „Dämon" bezeichnet, die „aus einer Gruft" komme. Nun wird die AfD auch noch mit mordlustigen Wolfsmonstern verglichen. Eine merkwürdige Ausstellung mit dutzenden Wolfsskulpturen, die seit heute vor dem Brandenburger Landtagsgebäude zu sehen ist, soll einen „künstlerischen" Beitrag gegen Fremdenfeindlichkeit darstellen. Mit den üblichen demagogischen Mitteln wird dabei leider alles in einen Topf geworfen - von Rechtsextremisten und der NSU über Pegida bis zur AfD.  Besonders schlimm: Wölfe mit Pistolen und Plakate mit verfälschend dargestellten Äußerungen unterstellen der AfD-Parteichefin Frauke Petry, sie wolle auf Flüchtlinge schießen lassen. Dass dabei der Alte Markt vor dem Landtag frech für politisch nicht neutrale Stimmungsmache missbraucht wird, wundert uns nach den Erfahrungen der Vergangenheit kaum noch. In den Fraktionsräumen der AfD war die Meinung über die Ausstellung deshalb einhellig: Künstlerisch ganz nett, politisch und menschlich aber schwer daneben.

Freitag, 15.4.2016

Andreas Galau, der Kandidat der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), wird sich am Mittwoch dem 20. April dem Hauptausschuss des Landtags persönlich vorstellen. Die AfD-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der anderen Fraktionen, die sich bislang weigerten, den Kandidaten anzuhören. Darüber hinaus lädt die AfD-Fraktion alle Parlamentarier ein, mit Andreas Galau persönlich zu sprechen.

Anfang der Woche ging bei der AfD-Fraktion ein Einladungsschreiben des Hauptausschusses ein, das im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Vorstellung des AfD-Kandidaten vorsieht. Andreas Galau wurde schon drei Mal für die PKK nominiert und war ohne Anhörung von der Mehrheit des Landtags abgelehnt worden. Die AfD klagte daraufhin vor dem Landesverfassungsgericht. In der Erläuterung zu seinem Urteil vom 19. Februar 2016 hatte das Gericht festgestellt, dass dem Kandidaten die Chance gegeben werden müsse, sich persönlich vorzustellen, um etwaige Bedenken gegen seine Person ausräumen zu können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kommentiert: „Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag begrüßt den Sinneswandel in den anderen Fraktionen, unseren Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission, nun doch persönlich anzuhören. Dies ist ein Zeichen, dass man die Hinweise des Landesverfassungsgerichts verstanden hat. Herr Galau ist ein untadeliger Beamter und für dieses Amt bestens geeignet.“

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

---