Pressemitteilung

15. April 2016

 

AfD-Kandidat für PKK wird persönlich angehört - AfD-Fraktion begrüßt Sinneswandel der anderen Fraktionen

 

Andreas Galau, der Kandidat der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), wird sich am Mittwoch dem 20. April dem Hauptausschuss des Landtags persönlich vorstellen. Die AfD-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der anderen Fraktionen, die sich bislang weigerten, den Kandidaten anzuhören. Darüber hinaus lädt die AfD-Fraktion alle Parlamentarier ein, mit Andreas Galau persönlich zu sprechen.


Anfang der Woche ging bei der AfD-Fraktion ein Einladungsschreiben des Hauptausschusses ein, das im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Vorstellung des AfD-Kandidaten vorsieht. Andreas Galau wurde schon drei Mal für die PKK nominiert und war ohne Anhörung von der Mehrheit des Landtags abgelehnt worden. Die AfD klagte daraufhin vor dem Landesverfassungsgericht. In der Erläuterung zu seinem Urteil vom 19. Februar 2016 hatte das Gericht festgestellt, dass dem Kandidaten die Chance gegeben werden müsse, sich persönlich vorzustellen, um etwaige Bedenken gegen seine Person ausräumen zu können.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kommentiert: „Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag begrüßt den Sinneswandel in den anderen Fraktionen, unseren Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission, nun doch persönlich anzuhören. Dies ist ein Zeichen, dass man die Hinweise des Landesverfassungsgerichts verstanden hat. Unabhängig von der Anhörung im Hauptausschuss hält die AfD-Fraktion ihre Einladung an alle Fraktionen und parlamentarischen Gruppen zu einem Gespräch mit Herrn Galau aufrecht. Schließlich sollen alle Parlamentarier und nicht nur die Mitglieder des Hauptausschusses Gelegenheit haben, persönlich mit ihm zu sprechen. Herr Galau ist ein untadeliger Beamter und für dieses Amt bestens geeignet.“


Lion Edler

Pressestelle

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