Pressemitteilung

26. April 2016

 

AfD-Fraktion: NSU-Untersuchungsausschuss jetzt einsetzen!

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der Ausschuss soll spätestens bis zur nächsten Plenarsitzung (8./9. Juni 2016) eingerichtet werden. Er soll sich mit der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens brandenburgischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Morden befassen.


Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland begründet diese Initiative der AfD-Fraktion: „Die Beseitigung bestehender Aufklärungsdefizite in Bezug auf die NSU-Morde ist überfällig. Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits am 15.03.2016 angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bzgl. der durch den NSU verübten Morde zu stellen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Während die anderen reden, wird die AfD handeln.“


Da die AfD-Fraktion allein nicht über das für die Einrichtung eines Ausschusses nötige Fünftel der Abgeordneten verfügt, hat sie die Vorsitzenden von CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 11. April 2016 schriftlich gebeten, in dieser Sache mit der AfD-Fraktion zu kooperieren. Die CDU-Fraktion lehnte dieses Kooperationsangebot ab, von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgte keine Antwort.


 

Thomas Steimer

Pressesprecher

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