Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 15/2016 vom 30.5.2016 - Auflage: 1212

---

Pfingsten, Mai 2016


Der Serie der Attacken auf AfD-Veranstaltungen und -Gebäude reißt nicht ab. Am Pfingstwochenende traf es erneut das Bürgerbüro der brandenburgischen AfD-Abgeordneten Birgit Bessin - das Gebäude wurde mit einem Farbanschlag beschädigt. Mit blauer Farbe wurde der Schriftzug „Refugees welcome“ auf die Fensterscheibe des Gebäudes in Ludwigsfelde geschmiert (siehe Foto unten). Das AfD-Logo wurde zudem mit Aufklebern versehen – die Aufschriften lauteten unter anderem „Hier wurde Nazipropaganda überklebt“. Erst vor zwei Wochen wurde ein Stein in die Fensterscheibe des Bürgerbüros geworfen. Birgit Bessin hat auch nach dem neuerlichen Anschlag unverzüglich Strafanzeige erstattet.

Dienstag, 17.5.2016

Die Milchkrise wird für brandenburgische Bauern immer dramatischer: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist der Milchpreis erstmals in diesem Jahr unter die 20-Cent-Marke gefallen. Infolge der Milchkrise hatte die Benning GbR in Lauchhammer kürzlich ihren Milchkuhbetrieb aufgeben müssen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder (AfD), spricht sich angesichts dieser Situation für eine Rückkehr zu nachhaltigeren Wirtschaftsmethoden in der Landwirtschaft aus. „Das Wachstumsparadigma in der Milchwirtschaft hat nun endgültig ausgedient“, bekräftigt der brandenburgische Landtagsabgeordnete. Nun müsse an Lösungen gearbeitet werden, die nicht nur einseitig auf mehr Wachstum abzielen, sondern endlich einen soliden Grundbestand an agrarischer Produktion in Brandenburg sicherstellen. Dabei sei vor allem auf die Erhaltung bäuerlicher Betriebe zu achten, da diese besonders unter dem Preisverfall zu leiden hätten.

----

Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit eröffnet die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin eine Ausstellung im Rathaus. Zu einer Gesprächsrunde über die Situation von Homo- und Transsexuellen in Brandenburg wurden die Vertreter verschiedener Parteien eingeladen. Auch die AfD war mit der Landtagsabgeordneten Christina Schade mit von der Partie. Moderiert wurde die Diskussion von der Moderatorin von Radio Queerlife, Betty Bond. Chritina Schade betonte, dass auch zahlreiche Homosexuelle sich aktiv und leidenschaftlich für und in der AfD engagieren, die genauso als Mitstreiter akzeptiert werden wie Heterosexuelle. Selbstverständlich gehöre zur Aufklärung an Schulen auch das Thema Homosexualität. Als sinnvolles Alter für den Beginn von Sexualaufklärung sieht Schade das Jugendweihealter.

Mittwoch, 18.5.2016

Der AfD-Abgeordnete und agrarpolitische Sprecher Sven Schröder besucht den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Potsdam-Mittelmark, Jens Schreinicke. Inhalt der Gespräche, die auf dem Hof des Landwirtes in Michendorf geführt wurden, waren vor allem die prekäre Situation der Bauern sowie die zunehmende Ideologisierung der Agrarpolitik. Der derzeit eingeschlagene Weg, darin waren sich beide einig, werde mittel- bis langfristig zu einer negativen Umgestaltung der Landwirtschaft hin zu amerikanischen Verhältnissen führen. Dort dominieren gewaltige Anlagen mit riesigen Viehbeständen den Markt. Deshalb suchten Schröder und Schreinicke nach konstruktiven Lösungen, um die bäuerliche Landwirtschaft in Brandenburg in ihrer Vielfalt zu erhalten. Beide kamen zu dem Schluss, dass es zu regionalen Initiativen kommen müsse, um die regionale Wertschöpfung anzukurbeln und dem negativen Trend entgegenzuwirken. Sven Schröder warb dabei für seine Idee eines runden Tisches. Hier sollten die wesentlichsten Akteure aus Politik, Landwirtschaft, Handwerk, Konsumenten und Handel zusammengeführt werden, um gemeinsam an praxisorientierten Lösungen zu arbeiten. Das übergeordnete Ziel besteht dabei in der Stärkung der ländlichen Wertschöpfungsketten, um letztendlich durch regionale Vermarktung wieder bessere Preise erzielen zu können und die Landwirte damit marktunabhängiger zu machen.

------

Im Kreistagssaal Luckenwalde findet ein Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion statt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sowie die Landtagsabgeordneten Birgit Bessin, Andreas Galau und Franz Wiese gaben zunächst einen Einblick in ihre Arbeit im Landtag und die Stellung der AfD als dortige Oppositionspartei. Danach konnten die zahlreichen Gäste Fragen zu verschiedensten Themen stellen. Es folgten interessante und spannende Dialoge, nicht nur mit AfD-Anhängern.


Im Vorfeld wurde in einschlägigen linken Medien zur Störung des Bürgerdialoges aufgerufen. Daher warteten zu Beginn und auch am Ende der erfolgreichen Veranstaltung etwa 20 „Linke“ mit Plakaten und Sprechchören auf die Teilnehmer. Unserer Dank geht hier nochmals an die Polizei vor Ort, die diese Situation hervorragend unter Kontrolle behielt.

Bild oben: Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Luckenwalde. Von links nach rechts: Die AfD-Abgeordneten Franz Wiese, Birgit Besin, Andreas Galau und Dr. Alexander Gauland.

 

Donnerstag, 19.5.2016

Die Straftaten und Zustände im Kraftwerk Schwarze Pumpe finden immer noch starken politischen und medialen Nachhall. Zu den Angriffen der Kraftwerkgegner am Pfingstwochenende in dem Kraftwerk findet der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland klare Worte:

„Wieder einmal wurde der Rechtsstaat ausgehebelt. Polizei und eine sie nicht deckende politische Führung waren allein um Deeskalation bemüht, anstatt mit allen polizeilichen Mitteln den Rechtsstaat zu sichern, die Mitarbeiter von Vattenfall zu schützen und die Angriffe auch unter Einsatz polizeilicher Gewalt zu blockieren.

Es ist auch kein Wunder, wenn vor allem grüne Weltverbesserer die Polizei mehr fürchten als die kriminellen Kraftwerksbesetzer und letztlich das Ziel - die Störung der Energieversorgung -  für Grüne wichtiger ist als die Einhaltung der Gesetze.

Die Grünen haben sich wieder einmal als das entlarvt, was sie seit ihrer Gründung sind: Regelverletzer, die auf das Recht pfeifen, wenn ihre politischen Ziele erreichbar scheinen. Ausgerechnet die Partei, die noch jede Feldmaus unter Naturschutz stellen möchte, nimmt billigend in Kauf, wenn Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen, bedrängt, belästigt und in Angst und Schrecken versetzt werden.

Leider können sich die Arbeitnehmer von Vattenfall auch nicht mehr auf Linke und Sozialdemokraten verlassen. Statt mit aller gebotenen Härte gegen Kriminelle vorzugehen, werden Leute mit Samthandschuhen angefasst, die allein Zerstörung und Gewalt im Sinne haben. Wenn es der Landesregierung nicht mehr gelingt, die brandenburgischen Arbeitnehmer gegen die Willkürakte einer Anti-Kohlen-Hetze zu schützen, sollte sie zurücktreten und der Bundespolizei den Schutz von Menschen und Eigentum überlassen.“

----

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade nimmt am Tag der Bauindustrie teil, der auf Einladung von Ministerin Scheider in den Berliner Ministergärten stattfindet. Gesprochen wurde dabei vor allem über das Thema BIM (Buildung Information Modeling - auf Deutsch: Gebäudedatenmodellierung), einer Methode für die Planung und Bewirtschaftung von Gebäuden mit Hilfe von Software. Die Tagung appellierte vor allem, dass die Digitalisierung am Bau beschleunigt werden müsse und die BIM-Plattform auf den Weg gebracht werden müsse. Außerdem müsse ein systematisches Risikomanagement entwickelt werden. Ob diese Aufgabe aber im Land Brandenburg so schnell umgesetzt werden kann, hängt im wesentlichen von der Bereitstellung schneller und zuverlässiger Internetverbindungen im berlinnahen und berlinfernen Raum ab. Die AfD-Fraktion hatte hier unlängst Nachbesserungen gefordert.
 
Bei einem  persönlichen Gesprächen mit einem Vorstandsmitglied vom Verband der Prüfingenieure erfährt Schade, wo es Knackpunkte bei der Bauplanung gibt und was die häufigsten Ursachen für Bauverzögerungen im öffentlichen Bereich seien. Man dürfte ab einem bestimmten Punkt in der Planung keine Änderungswünsche mehr zulassen, selbst wenn diese aus der Politik kämen, beklagt der Verbandsvertreter. An dieser starren Konzeption müsse man etwas ändern. Außerdem müsse die Abrechnung der Bauleistungen zwingend nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen. Mit diesen beiden Maßnahmen könne schon manche Verzögerung verhindert werden.
 
Daneben wird auf der Tagung bemängelt, dass es schwierig ist, Unternehmen für die Ausführung von Bauleistungen zu bekommen. Christina Schade: „Angesichts des organisatorischen Aufwands ist dies natürlich auch verständlich. Viele Unternehmen verzichten bereits seit langem auf die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen”.

----


Die bildungspolitische Sprecherin, Birgit Bessin, macht sich einen ersten Überblick über Schulen in Cottbus und trifft dabei auf zwei Gymnasien mit ganz unterschiedlicher Ausstattung. Das Steenbeck-Gymnasium ist als „Eliteschule“ auf MINT-Fächer spezialisiert und zieht jährlich weitaus mehr Bewerber als freie Plätze an. Die Schule beteiligt sich regelmäßig an Mannschaftswettkämpfen der Spezialschulen in Ostdeutschland, wo sie sehr gut abschneidet. An der Schule selbst wird die Landes-Chemie-Olympiade durchgeführt.

Auch bei der Ausstattung der Schule kann sie einiges vorweisen: Lüftungsanlage mit Wärme-Rückgewinnung, Turnhalle mit Erdwärmespeicher, PCM-Putz. Abgesehen vom Musikunterricht wird ausschließlich per Multi-Media-Tafel unterrichtet. „Hier wird ersichtlich, was im Bereich der Ausstattung möglich ist: Tolle Voraussetzungen für Schüler und Lehrer! So kann Lernen Spaß machen.“


Das Ludwig-Leichhardt-Gymnasium kann ebenfalls mit einem tollem schulischen und außerschulischen Angebot überzeugen: Japanischer Sprachunterricht mit Abiturprüfung, seit 1996 enge Beziehungen zur Partnerschule Omiya High School in Japan mit Austauschprogramm, Partnerschaftsvertrag mit der Henley High School in Adelaide in Südaustralien, unterrichtsbegleitende Fahrten ins Ausland, Fahrt ins Skilager in der Schweiz (seit 1996) und Vieles mehr.

Diese Schule hat allerdings das Problem, dass ihre Infrastruktur aufgrund geplanter Umbaumaßnahmen und Umgestaltung seit 2014 eine „Baustelle“ ist. Geplante und mündlich zugesagte Landes-FAG-Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt. Der Umbau kann nicht wie geplant und notwendig fortgeführt werden. Der Schulbetrieb für über 500 Schüler und 45 Lehrkräfte ist an zwei Standorten organisiert, die über zwei Kilometer auseinander liegen. Die Wechselzeit der Kollegen zwischen beiden Standorten wird mit 12-15 Minuten angesetzt. Die Lehrkräfte fahren mit privatem PkW oder Fahrrad täglich mehrfach, um den Unterrichtsstandort zu wechseln. Pausen zwischen den Unterrichtsblöcken mussten auf 30 Minuten verlängert werden. Dadurch endet der Schultag erst um 15:40 Uhr. Für Birgit Bessin sind diese Probleme auf politisches Versagen zurück zu führen: „Die Landesregierung hätte das Thema Bildung schon längst zur Chefsache machen müssen!“

Bilder oben: Das Ludwig-Leichhardt-Gymnasium in Cottbus ist eine „Baustelle“.

 

Freitag, 20.5.2016

Auf einer Informationsveranstaltung des AfD-Ortsverbands Panketal zum Thema Bildung informiert Birgit Bessin über die Arbeit im Brandenburger Landtag. Sie erläutert, dass sich die Landtagsfraktion insbesondere für den Erhalt des gliedrigen Schulsystems und für den Ausbau und Erhalt von Förderschulen ausspricht. Auch das Thema Lehrermangel wird vom Publikum angesprochen und intensiv diskutiert. Eine in Berlin unterrichtende Lehrerin berichtete von ihren gescheiterten Versuchen, von Berlin an eine Brandenburger Schule zu wechseln.

---------

Wie dringlich es ist, Bürokratie in Brandenburg und Deutschland abzubauen, zeigen die neuesten Zahlen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Das Institut hat eine Schrumpfung der deutschen Mittelschicht festgestellt. Demnach ist die Anzahl der Bezieher von mittleren Einkommen in den Jahren 1983 bis 2013 um 8 Prozent auf 54 Prozent gesunken.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Christina Schade, bemängelt in diesem Zusammenhang den Einsatz der Landesregierung: „Ob Mautgebühren für die Transportbranche, Einstellungszwang von Leiharbeitern, Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, Ausbildungsabgabe auch für Einmannunternehmen, bürokratische Erhebungsform der Umsatzsteuer oder die ausufernden Dokumentationspflichten - hier macht die Dosis das Gift. Brandenburg ist auch das einzige Land, welches den Mindestlohn doppelt regelt. Die AfD fordert eine umfangreiche Entbürokratisierung in allen Gesetzen!“

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

---