Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 16/2016 vom 7.6.2016 - Auflage: 1196

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Montag, 23.Mai 2016

Heute ist es genau 67 Jahre her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. Ein guter Tag also, um auch über die Gefährder des Grundgesetzes zu sprechen. Im Potsdamer „Lé Manege“ wurde heute die große Extremismus-Tagung weitergeführt - diesmal mit dem Schwerpunkt auf dem Islamismus. Als einzige Landtagsfraktion war dabei die AfD mit von der Partie: Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung und der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Rainer van Raemdonck waren vor Ort, um sich über die aktuellsten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Als Referentin gaben Heiko Homburg vom Brandenburger Verfassungsschutz und der Extremismusexperte Rudolf van Hüllen detaillierte Einblicke in die Thematik.

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Wer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt ist, kann unter Umständen besser verdienen als so mancher Politiker. Für verständliche Empörung sorgen nun Berichte über die Altersbezüge für die scheidende RBB-Intendantin Arme Dagmar Reim - etwa 12000 Euro monatlich soll Reim erhalten. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, hat dafür kein Verständnis: „Monatlich 12.000 Euro für die Pension einer RBB-Intendantin sind ein Skandal!“ Die AfD-Fraktion schließt sich außerdem der Kritik des Bundes der Steuerzahler an, der eine stärkere Transparenz bei den Rentenbezügen von öffentlich-rechtlichen Intendanten fordert. Für die Chefs der anderen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind keine genauen Zahlen bekannt – für die Rente von WDR-Chef Tom Buhrow wurden im Geschäftsbericht 2013 allerdings 2,9 Millionen Euro zurückgestellt.

Dazu Andreas Kalbitz:
„Es ist unerträglich, dass der Steuerzahler mit einer Zwangsabgabe für die Renten von öffentlich-rechtlichen Intendanten aufkommen muss, ohne dabei zu erfahren, wie hoch diese Bezüge sind. Wenn man für 2016 das bundesweite jährliche Durchschnittseinkommen von rund 36.267 Euro zugrunde legt, muss ein Beschäftigter 411 Jahre arbeiten, um das Rentenniveau der RBB-Intendantin Frau Reim zu erreichen. Wir fordern eine längst überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – gerade auch beim Umgang mit Steuergeldern!“

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Birgit Bessin nimmt heute an einem Treffen zwischen den bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen des Landtages und dem Vorstand des Verbandes Sonderpädagogik (vds) in der Oberlinschule Potsdam teil. Intensiv besprochen wurde die Frage des Vorstandes nach der Position der Fraktionen hinsichtlich der Abschaffung der Feststellung bestimmter Förderbedarfe. Birgit Bessin erklärte, dass die Feststellung der Förderbedarfe von großer Wichtigkeit ist und individuell erfolgen sollte. Auch machte Bessin noch einmal klar, welche Position die AfD hinsichtlich Inklusion und Förderschule vertritt: Gerade in der letzten Plenarsitzung haben forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Förderschulen erhalten und ausgebaut werden. „Wir halten am 3-gliedrigen Schulsystem fest!“, betont Bessin.


Dienstag, 24.Mai 2016

Dienstag heißt für die AfD-Fraktion wieder Pressekonferenz-Tag. Die Abgeordneten nahmen für die Journalisten zu den verschiedensten Themen Stellung - von der Polizeiwache Zossen über den andauernden BER-Skandal bis zum Gespräch zwischen AfD-Politikern und dem Zentralrat der Muslime. Zum BER-Chaos äußerte sich der im Sonderausschuss BER vertretene Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz: Der politische Verzicht auf Haftungsansprüche gegen die Baufirma Imtech ist skandalös, findet Kalbitz. Dass sogar grob fahrlässiges Verhalten seitens der Firma nicht mehr geahndet werden könne, sei unverantwortlich und ein grober Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Ein AfD-Antrag wird sich gegen dieses inakzeptable Vorgehen einsetzen.

Bild oben: Von links nach rechts: Artur Fuchs (Pressestelle der brandenburgischen AfD-Fraktion), Dr. Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender), Andreas Kalbitz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Thomas Jung (ebenfalls stellvertretender Fraktionvorsitzender).

 

Hier können Sie sich die Pressekonferenz in einem Videobericht anschauen:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1720139394935271

 

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Schon während der Ausschreitungen von Öko-Radikalen in der Lausitz (Unsere Woche im Parlament Nr.15/2016) zeigte die rot-rote Landesregierung, dass sie von kompromissloser Verbrechensbekämpfung nicht viel hält. Nun macht Rot-Rot sich weiterhin daran, die staatliche Autorität zu schwächen - Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Bislang mussten Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstraße verbüßen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, kritisiert diese irrwitzigen Forderungen scharf: „Die Landesregierung setzt ihren windelweichen Kuchel-Kurs gegenüber Kriminellen fort! Ludwig verkennt, dass die Anordnung und Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen der Abschreckung dienen soll. Man muss sich vor Augen halten, dass inzwischen rund 83 Prozent der verhängten Urteile Geldstrafen sind, und dass sieben Prozent der Verurteilten ihre Strafe nicht zahlen. Ludwigs Vorschlag würde bedeuten, dass es für einen großen Teil dieser Täter dann gar keine Strafe mehr gäbe. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz und in das Rechtssystem würde mit einer solchen Politik empfindlich untergraben werden.“

Mittwoch, 25.Mai 2016

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wendet sich gegen jede Form von Gewalt und verurteilt die Angriffe auf Asylbewerber in Frankfurt (Oder) auf das Schärfste. „Wenn Menschen beleidigt, angepöbelt und geschlagen werden, dann ist das ein unerträglicher Zustand für unsere Gesellschaft. Dass die Täter von anderen Menschen dafür noch bejubelt werden, zeigt, wie sehr es vielen Menschen in unserem Land schon an Bewusstsein für Unrecht mangelt“, sagt Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag. „Wer Gewalt als Lösung für gesellschaftliche Fragen sieht, stellt sich außerhalb unseres zivilisatorischen Grundkonsenses.“

In Frankfurt (Oder) wurden nach Medienberichten am Montag vier Flüchtlinge im Stadtzentrum angegriffen und verfolgt, Passanten hätten die Täter noch angefeuert. „Der Rechtsstaat darf solche Straftaten nicht dulden, sondern wird sie strengstens verfolgen“, so Dr. Gauland. „Die Vorfälle in Frankfurt zeigen, dass mehr und mehr Menschen Gewalt gegen Menschen und Sachen als ein Mittel der politischen Kommunikation und des politischen Handels ansehen. Demokratie fordert eine zivilisierte Auseinandersetzung mit Worten und nicht mit brutaler Gewalt “, erklärt Gauland.

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Zwei Abgeordnete, 50 Besucher und ein wunderschönes, ländliches Gasthaus: Der Bürgerdialog in Lübben war ein voller Erfolg. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin haben zum Gespräch eingeladen um mit den Brandenburgern zu sprechen. Die Themen waren diesmal vor allem die Sicherheit in Brandenburg, die Asylkrise und die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten. Birgit Bessin erläuterte, aufgrund welcher Probleme viele Polizisten daran gehindert werden, auch Straftaten von Asylbewerbern konsequent zu ahnden: Das Problem sei vor allem, „dass manche Polizeibeamte, die unten an der Basis arbeiten, den Rückhalt nicht haben von ihrem Vorgesetzten. Dort sind ja in den höheren Ligen doch der ein oder andere Polizei-Vorgesetzte, der ein bestimmtes Parteibuch hat und sich vielleicht einer Weisung oder einer Richtung von oben fügt. Und der normale Polizeibeamte von unten, der traut sich natürlich heutzutage gar nicht mehr, bestimmte Personen anzufassen – weil dann kommt ja vielleicht auch gleich der Vorwurf: Das ist ein Rassist.“ Andreas Kalbitz fügte daraufhin hinzu, dass es ohnehin schwer sei, in Asylbewerberheimen juristische Ermittlungen anzustellen. Kritisch beschäftigte sich Kalbitz in diesem Zusammenhang mit politischen Tabus, die er auch als Folge der 68er-Bewegung sieht: „Diese Art von political correctness – bloß nichts sagen!“

Oben: Bürgerdialog in Lübben. Vor den AfD-Plakaten von links nach rechts: Die AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz und Birgit Bessin.

 

Hier können Sie sich den Bürgerdialog in Lübben in einem Videobericht anschauen:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1720909354858275

 

Donnerstag, 26.Mai 2016

Was nützt ein Mindestlohn in Brandenburg, wenn es Schlupflöcher gibt, die diese sinnvolle sozialpolitische Maßnahme aushöhlen? Das Bundesarbeitsgericht hatte die Klage einer Cafeteria-Angestellten aus Brandenburg an der Havel abgewiesen. Die Frau hatte bis Anfang des vergangenen Jahres für 8,03 Euro die Stunde gearbeitet. Um über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen, waren von ihrem Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld in zwölf Teilen monatlich ausgezahlt worden.

Der sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Steffen Königer, erklärt dazu: „Ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das auf den Mindestlohn angerechnet wird, ist in meinen Augen staatlich geförderter Betrug und darf nicht dazu missbraucht werden, die Entlohnung unter Mindestlohnniveau einzelner Arbeitnehmer zu verschleiern. Einen Stundenlohn unter den vorgeschriebenen 8,50 Euro durch Anrechnung von Sonderzahlungen anzuheben heißt, dass der Mindestlohn auf Kosten der Arbeitnehmer umgangen wird. Der Gesetzgeber muss jetzt Klarheit schaffen!“

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Bei einem politischen Wochenmarkt in Zossen informiert die brandenburgische AfD-Fraktion  über ihre oppositionelle Landtagsarbeit - so erhielten die Bürger Einblicke in Positionen, Pressemitteilungen, Anträge und Arbeitsabläufe der Fraktion. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin freut sich über intensive Gespräche, aus denen auch deutlich hervorgeht, dass viele Besucher sehr genau die AfD-Landtagsarbeit positiv verfolgen und uns weiteren Zuspruch zukommen lassen. Sehr kritisch äußern sich einige Besucher auch über die einseitige Berichterstattung vieler Medien.

Am Abend sprechen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin auf der Demonstration für den Erhalt und den Ausbau der Polizeiwache Zossen. Birgit Bessin fährt direkt nach der Sitzung des Innenausschuss, der genau dieses Thema am Nachmittag behandelt hat, zur Veranstaltung. Die AfD-Abgeordnete konnte bei der Demonstration die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass der Standort Zossen nun doch erhalten bleiben soll – für diese Legislaturperiode. Bezüglich der Kripo ist dies jedoch weiterhin zweifelhaft! Hier hat sich der Innenminister nicht äußern können oder wollen.

Für Birgit Bessin ist das Verhalten der Landesregierung daher nicht akzeptabel: „Bei zunehmender Wohnungseinbruchskriminalität muss die Kriminalpolizei dringend vor Ort erhalten bleiben. Mehr noch: Die Kripo und der Standort Zossen müssen ausgebaut werden!“ Andreas Kalbitz macht während der Demonstration noch einmal deutlich, wie sehr sich die Landtagsfraktion bislang für mehr Polizeibeamte und gegen die Polizeistrukturreform ausgesprochen hat und dass sie sich weiterhin hierfür engagieren wird. Er erläutert auch, wie oft Positionen der AfD-Fraktion von anderen Fraktionen aufgegriffen werden. Aktuelles Beispiel: Die CDU und die Landesregierung haben plötzlich eine Erleuchtung und erkennen auf einmal, dass mehr Polizeipersonal im Land benötigt wird.

Freitag, 27. Mai 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion sieht sich nach den Aussagen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in ihrer Kritik an der Energiewende bestätigt. Gerber legte im Innenausschuss des Landtages gestern die unsoziale finanzielle Belastung der Bürger durch die Energiewende noch einmal offen: Im Jahr 2015 fallen 24 Milliarden Euro für die Stromumlagen und eine Milliarde Euro nur für das An- und Abschalten der Stromerzeuger an. Dabei, so Gerber weiter, stecke die notwendige Speichertechnologie noch im Spielzeugformat und die Energiewende stehe erst am Anfang, nicht am Ende.

Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder: „Wenn diese katastrophale Energiepolitik erst am Anfang steht, sehe ich mit Schrecken auf deren Ende. Die finanziell desaströse Energiewende ist unsozial und nicht mehr zu vermitteln. Selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte eine Obergrenze für die erneuerbaren Energien. Wann aber folgen Taten, Herr Woidke? Wir fordern das Ende einer Bevorzugung von einzelnen Energieformen und die Wiederherstellung der Marktwirtschaft in der Energiewirtschaft. Die CDU fährt auf dem Trittbrett des AfD-Zuges nur noch halbherzig mit und fordert bei Windkraftanlagen weichgespült nur noch 1.500 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung. Wahrscheinlich befindet sich die Union bereits auf dem Kurs der brandenburgischen Regierungsparteien.“ Die AfD-Fraktion bleibe weiterhin bei ihrer Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung der 10-H-Regel, betont Schröder. Demnach muss zwischen einem Windrad und der Wohnbebauung mindestens der zehnfache Abstand der Höhe des Windrads bestehen.

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Auf das kleine Wünsdorf kommen große Herausforderungen bei der Bewältung des Asylzustroms zu: In der Erstaufnahmeeinrichtung sollen nach Medienberichten in Kürze rund 1.000 Asylbewerber aus Berlin aufgenommen werden. Die AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin besuchten heute die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Die beiden Abgeordneten werden am Eingang kontrolliert und müssen sich in einer Liste für Besucher eintragen. Danach werden sie auf dem Gelände umhergeführt. Aktuell sind knapp über 100 Personen untergebracht, darunter auch sehr viele Familien mit Kindern. Das ursprünglich als reines Männerhaus geplante Gebäude wird wie vorgesehen derzeit nicht genutzt. Auch die vielen blauen Container im hinteren Bereich der Erstaufnahme sind bis auf sehr wenige Bewohner derzeit ungenutzt. Etliche Bauarbeiten sind noch nicht abgeschlossen – unter anderem wird noch an einer eigens für die Erstaufnahme eingerichteten Röntgenstation gebaut. Dort soll es dann auch möglich sein, einzelne Personen aus Gesundheitsgründen separat unterzubringen. Das Foto zeigt die Abgeordneten gemeinsam mit dem Leiter der Erstaufnahmestelle, Herrn Kuss (links im Bild).

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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