Pressemitteilung

09.. April 2015

 

Innenminister redet Grenzkriminalität klein - „Unerträgliche Zustände“ in der Grenzregion – jede zweite Straftat ein Diebstahl - Thomas Jung (AfD): „Hier werden die Bürger an der Nase herumgeführt! Minister Schröter sonnt sich im vermeintlichen Rückgang der Grenzkriminalität, ignoriert aber, dass es sich hierbei um eine schlichte Verlagerung handelt!“

Denn das Thema Transitkriminalität – den Aufbau neuer Kriminalitätsfelder durch international agierende Gruppen aus Ost- und Südeuropa auch in Brandenburg – lässt der Minister unerwähnt. Hier sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion frühzeitig ein Ermittlungsschwerpunkt gesetzt werden.

In der Grenzregion von Kerkow in der Uckermark bis Forst im Spree-Neiße-Kreis klagen die Menschen unverändert über viele Einbrüche und Diebstähle. Jede zweite Straftat ist ein Diebstahl. Im vergangenen Jahr unterschrieben 92 Betriebe aus der Uckermark, mit über 1200 Beschäftigten, eine Petition an den Landtag, mit der Forderung und der Hoffnung, die Politik würde sich des Problems annehmen.

Stattdessen reduziert das Innenministerium die im Haushaltsentwurf ausgewiesenen 8067 Polizisten laut aktualisierter Personalbedarfsplanung bis 2018 auf 7.855 Stellen. Das sind 212 Polizisten weniger.

Es ist also nicht die Polizei, die für den marginalen Rückgang der sog. Grenzkriminalität sorgt. Häufig sind es die Bürgerwehren, die sich laut David Rost, Chef der Bürgerwehren in Frankfurt (Oder) „hart am gesundheitlichen Limit“ Nacht für Nacht mit Taschenlampe, Warnweste und Handy um die Ohren schlagen, um für ein wenig Sicherheit zu sorgen. Auch das lässt SPD-Minister Schröter unerwähnt, verbucht den Erfolg der Bürgerwehren für sich.

Und noch einen Zusammenhang ignoriert der Minister: Allein die Bundespolizei registrierte 2014 mehr als 57 000 Fälle unerlaubter Einreisen. Eine Steigerung von 75 Prozent, „der höchste Stand seit der Wiedervereinigung”, so Bundespolizei-Präsident Dieter Romann in Potsdam.

Thomas Jung, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag: „Es ist völlig klar, dass da ein direkter Zusammenhang besteht. Und es ist unverantwortlich, der Polizei nicht mehr Personal zur Verfügung zu stellen, sondern genau das Gegenteil zu tun.“

 

 

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