Pressemitteilung

2. Juni 2016

 

 

Kreisgebietsreform: Anhörung verdeutlicht schwindende Zustimmung

 

 

Mitte Juli wird im Landtag über den Entwurf der Landesregierung  zur Verwaltungsstrukturreform entschieden. Beim ersten Teil der zweitägigen Anhörung äußerten sich am Donnerstag Hauptverwaltungsbeamte und Spitzenleute der kommunalen Verbände in erhöhtem Maße ablehnend gegenüber der Kreisgebietsreform.

„Zu wiederholten Male liefen die geladenen Landräte und Oberbürgermeister  vor eine rot-rote Betonwand“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer. „Wer eine Reform so durchbringen will wie Woidke und Schröter, muss sich nicht über die schwindende Zustimmung der Brandenburger wundern.“

Hauptkritikpunkt in der Anhörung waren unter anderem die bislang unbekannten Kosten des Vorhabens. „Im Vergleich dazu nimmt sich TTIP als Musterbeispiel an Transparenz aus“, ergänzt Königer.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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