Pressemitteilung

9. Juni 2016

 

 

Urteil gegen Braunkohle-Gegnerin: AfD-Fraktion fordert Null-Toleranz-Haltung gegenüber Ökoterroristen!

 

Anlässlich der Verurteilung einer Braunkohle-Gegnerin fordert die AfD-Fraktion eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem eskalierenden Ökoterrorismus. Im Zusammenhang mit den Anti-Braunkohle-Protesten am Pfingstwochenende in der Lausitz wurde heute eine Frau wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Thomas Jung: „Es ist erfreulich, dass der Prozess zeitnah begann und auch zu einem zügigen Urteil führte. Auch in anderen Gerichtsprozessen brauchen wir viel schnellere Verfahren – dies kann nur durch eine hinreichende Aufstockung des Personals gewährleistet werden.“

Die Angeklagte hatte sich an Bahngleisen für den Kohletransport angekettet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte sich im Zuge dieser Ankettaktion gegen Polizisten wehrte und dabei einen Polizeibeamten verletzte. Da die Angeklagte sich weigert, ihre Personalien anzugeben, wurde sie von der Staatsanwaltschaft nur „Frau Y.“ genannt. Dazu Thomas Jung: „Dass die Angeklagte ihre Personalien nicht nennt, stellt bereits eine Verhöhnung des Rechtsstaats dar. Dieser Vorgang macht umso deutlicher, dass der Rechtsstaat endlich Härte und Entschlossenheit zeigen muss!“

Lion Edler

Pressestelle

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