Pressemitteilung

16. Juni 2016

 

AfD-Fraktion: Keine Atteste an Asylbewerber ausstellen, wenn keine echten Abschiebungshindernisse vorliegen!

 

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen gegen falsche Atteste für Asylbewerber ohne Bleiberecht zu ergreifen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière lassen sich in Deutschland 70 Prozent der unter 40jährigen abgelehnten Asylbewerber krankschreiben. Diese hohen Werte stünden aber im Widerspruch zu allen Erfahrungen, sagte de Maizière.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Wir müssen die Ignoranz gegenüber unseren Gesetzen konsequent beenden. Auch in Brandenburg gibt es Fälle, bei denen Ärzte dazu beitragen, dass Asylsuchenden durch eine nicht gerechtfertigte Krankschreibung ein Bleiberecht verschafft wird. Die meisten Bundesländer und auch Brandenburg sehen tatenlos dabei zu.“


Lion Edler

Pressestelle

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