Pressemitteilung

17. Juni 2016

 

Antwort auf Kleine Anfrage der AfD: Deutlich mehr Tschetschenen kommen nach Brandenburg

Laut der Antwort des Brandenburgischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 734 Tschetschenen nach Brandenburg gekommen. Das sind deutlich mehr als dem Vorjahreszeitraum: Von Januar bis April 2015 waren lediglich 221 Tschetschenen eingereist. Im gesamten Jahr 2015 waren 1.139 Tschetschenen nach Brandenburg gekommen.

„Die steigende Zahl von Tschetschenen unter den Asylbewerbern in Brandenburg ist besorgniserregend“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Erst im Februar hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Anhänger des islamistisch-salafistischen Spektrums in Brandenburg nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vorwiegend aus Tschetschenien stammen. Zudem sollen sich bereits etwa 70 Tschetschenen, die als Asylbewerber in Brandenburg leben, dem „Islamischen Staat“ (IS) unterstellt haben. Sicherheitsexperten warnen zudem davor, dass sich Brandenburg zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hat.

„Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Zahlen besonders brisant. Dass sich die Zahl der so genannten islamistischen Gefährder unter den Tschetschenen in Brandenburg nach Angaben des Innenministeriums „im unteren einstelligen Bereich“ bewegt, ist dabei alles andere als beruhigend.“

„Es ist leider zu befürchten, dass es sich nur um die Spitze des Eisberges handelt. Die Landesregierung muss daher umgehend alles unternehmen, um mutmaßliche Islamisten oder gar Terroristen unter der wachsenden Zahl der Asylsuchenden aus Tschetschenien zu identifizieren und dingfest zu machen“, fordert Jung.



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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