Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 21/2016 vom 7.7.2016 - Auflage: 1203

---

Montag, 27.Juni 2016

Der Vorstand der brandenburgischen AfD-Fraktion trifft sich zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzng. Außerdem kommen die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu einem gemeinsamen Treffen im Brandenburger Landtag zusammen. Die brandenburgische Fraktion wurde durch Birgit Bessin und Steffen Königer vertreten. Bei dem Treffen werden thematische Schwerpunkte erarbeitet und das gemeinsame parlamentarische Vorgehen besprochen.

Dienstag, 28.Juni 2016

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion treffen sich im Brandenburger Landtag zur Fraktionssitzung, um die anstehenden parlamentarischen Aktivitäten zu besprechen. Aktuelles Thema in Brandenburg ist wieder einmal die grenzüberschreitende Kriminalität. Die AfD-Fraktion begrüßt die Pläne für eine engere Kooperation zwischen brandenburgischer und polnischer Polizei und mahnt dabei einen konsequenten Kurs an. Brandenburg und die benachbarte polnische Wojewodschaft Lebuser Land wollen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität enger zusammenarbeiten. Dazu soll eine gemeinsame kriminalpolizeiliche Dienststelle in Frankfurt (Oder) entstehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erinnert in diesem Zusammenhang an die Verdienste auf polnischer Seite:
„Erst die neue polnische nationalkonservative Partei PiS hat diese Zusammenarbeit aktiv aufgegriffen. Die AfD hat sie immer wieder gefordert. Seit 2015 gibt es ein gemeinsames Polizeiabkommen. Es wird nun allerhöchste Zeit, dass dies endlich mit dem nötigen Ernst und vor allem mit dem Aufbau von mehr Personal umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam können wir wirkungsvoll die international arbeitenden Einbrecher- und Diebesbanden bekämpfen!“

Mittwoch, 29.Juni 2016

Zur Erhöhung des brandenburgischen Mindestlohns um 34 Cent auf 8,84 € erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Für die betroffenen Arbeitnehmer ist das immer noch zu wenig.“ Nach der Erhöhung des Mindestlohns fordert Schade weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen: „Nicht der Mindestlohn ist zu hoch, sondern die Steuern und Abgaben, die die Arbeitnehmer und Unternehmer leisten müssen. Zu massiv sind die bürokratischen Auflagen, die vor allem den kleinen und mittleren Betrieben das Leben schwer machen. Jede neue Regelung zur Dokumentations- und Informationspflicht bringt das Fass zum Überlaufen. Wir fordern im Gegenzug zur Erhöhung des Mindestlohnes den Abbau der Steuerlast und der Bürokratie. Das Land Brandenburg kann hier mit der Streichung diverser bürokratischer Gesetzesparagraphen und Verordnungen endlich Ernst machen.“

----

Zur Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer: „Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Anliegen, Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch zu helfen und sie dabei finanziell zu unterstützen. Wogegen wir uns aber verwehren, ist eine ideologische, unausgegorene Klientelpolitik.“


Im Sozialausschuss forderte die CDU, Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell bei der künstlichen Befruchtung stärker zu unterstützen. Dazu muss das Land die Mittel aus dem Bundesprogramm kofinanzieren.


Die Koalitionspartner aus SPD und Linken waren zwar bereit, dies zu prüfen. Allerdings nur, wenn die Landesregierung gleichzeitig eine Ausweitung des zu unterstützenden Personenkreises auf gleichgeschlechtliche Paare befördert. Dazu sollen Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium geführt werden.


Königer weiter: „Diese Definition bedeutet schlicht nichts anderes, als die natürlichen Unterschiede zwischen Frau und Mann per Gesetz abzuschaffen. Wieder beweisen die Regierungsfraktionen, dass wirklichkeitsferne Ideologien und nicht gesunder Menschenverstand in unserem Land Verantwortung tragen.“

Donnerstag, 30.Juni 2016

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, heimischen Bauern durch Kapitalhilfen stärker zur Seite zu stehen. Dafür schlägt sie vor, dass das Land Brandenburg eine Kaufoption für Agrarflächen einrichtet. Diese Flächen wiederum können die Bauern dann gegen eine geringe Gebühr vom Land pachten. „Dadurch bekommen Landwirte zusätzliche Liquiditätshilfen ohne Zinslast“, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schröder. „Wir stärken damit unser Land und unsere Landwirtschaft. Das gibt den Landwirten mehr Optionen, um die Agrarkrise besser zu bewältigen.“

In der Sitzung des Agrarausschusses verkündete Minister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Nachfrage der AfD, sich mit den Landwirtschaftsverbänden über das genaue Vorgehen zu beraten. „Wir werden diesen Prozess begleiten und dafür sorgen, dass das Beste für unsere Bauern dabei herauskommt. Denn ein Agrarland wie Brandenburg braucht eine funktionierende Landwirtschaft“, so Sven Schröder.

Freitag, 1.Juli 2016

Der Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Rainer van Raemdonck, erklärt nach dem heutigen Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Bundespräsidentenwahl: „Das heutige Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl ist einerseits eine Blamage für die österreichischen Behörden. Andererseits aber auch für deutsche Medien und Politiker, die den Kandidaten der FPÖ als schlechten Verlierer darstellen wollten. Wie sich gezeigt hat, war der Einspruch mehr als gerechtfertigt.“


Nach dem Urteil muss die Bundespräsidentenwahl in Österreich vollständig wiederholt werden. Dr. Rainer van Raemdonck findet die Begründung der Entscheidung nachvollziehbar: „Auch wenn selbst der Kläger nicht von tatsächlicher Manipulation sprach, so wurde dieser doch Tür und Tor geöffnet.“


Der AfD-Abgeordnete stimmte auch der Aussage im Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu, dass Wahlen das Fundament der Demokratie sind: „Wenn die Richter davon sprechen, dass Wahlen das Fundament der Demokratie sind, dann ist dem nichts hinzuzufügen. Dies gilt eben auch für deren Überprüfung. Die etablierten Parteien sollten sich diesen schlichten Satz allmählich zu Eigen machen und sowohl die Wahlergebnisse in anderen Ländern, aber besonders im eigenen Land akzeptieren und zukünftig ohne Diffamierungen politischer Konkurrenten und deren Wähler auskommen. Auch die brandenburgische AfD-Fraktion setzt sich konsequent für die Stärkung von demokratischen Prozessen und Rechtsstaatlichkeit ein.“

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

---