Pressemitteilung

1. Juli 2016

 

AfD-Fraktion zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich: Wahlen sind das Fundament der Demokratie!

 

Der Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Rainer van Raemdonck, erklärt nach dem heutigen Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Bundespräsidentenwahl: „Das heutige Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl ist einerseits eine Blamage für die österreichischen Behörden. Andererseits aber auch für deutsche Medien und Politiker, die den Kandidaten der FPÖ als schlechten Verlierer darstellen wollten. Wie sich gezeigt hat, war der Einspruch mehr als gerechtfertigt.“


Nach dem Urteil muss die Bundespräsidentenwahl in Österreich vollständig wiederholt werden. Dr. Rainer van Raemdonck findet die Begründung der Entscheidung nachvollziehbar: „Auch wenn selbst der Kläger nicht von tatsächlicher Manipulation sprach, so wurde dieser doch Tür und Tor geöffnet.“


Der AfD-Abgeordnete stimmte auch der Aussage im Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu, dass Wahlen das Fundament der Demokratie sind: „Wenn die Richter davon sprechen, dass Wahlen das Fundament der Demokratie sind, dann ist dem nichts hinzuzufügen. Dies gilt eben auch für deren Überprüfung. Die etablierten Parteien sollten sich diesen schlichten Satz allmählich zu Eigen machen und sowohl die Wahlergebnisse in anderen Ländern, aber besonders im eigenen Land akzeptieren und zukünftig ohne Diffamierungen politischer Konkurrenten und deren Wähler auskommen. Auch die brandenburgische AfD-Fraktion setzt sich konsequent für die Stärkung von demokratischen Prozessen und Rechtsstaatlichkeit ein.“


Lion Edler

Pressestelle

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