Pressemitteilung

11. Juli 2016

 

AfD-Fraktion kündigt konstruktive Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss an

 

Am Dienstag (12. Juli) konstituiert sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Brandenburg. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Galau, mit:

„Endlich wird auch in Brandenburg versucht, mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mögliche Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU aufzuklären.“ Die AfD-Fraktion werde sich von Beginn an mit eigenen Anträgen konstruktiv an der Arbeit des Gremiums beteiligen.

„Die AfD ruft die Landesregierung auf, die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses vorbehaltlos zu unterstützen. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion im Ausschuss eine umfassende schriftliche Stellungnahme der Landesregierung zu den Fragen des Untersuchungsausschusses beantragen. Eine ausführliche Stellungnahme würde die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses erheblich erleichtern“, begründete Galau den Antrag der AfD.

„Die Landesregierung muss jetzt endlich alles auf den Tisch legen, um dazu beizutragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Brandenburg  wiederherzustellen. Das wichtigste für die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist Transparenz, Transparenz und noch einmal Transparenz“, bekräftigte Galau.

Im Mittelpunkt der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses werden die Rolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg und der Umgang der Behörde mit V-Leuten stehen.

„Es muss endlich aufgeklärt werden, ob V-Leute des Brandenburger Verfassungsschutzes in irgendeiner Weise, sei es durch eigenes Handeln oder Unterlassen, in die Mordserie des NSU verwickelt waren. Vor allem die Verantwortlichkeiten in den brandenburgischen Behörden im Fall des V-Manns „Piatto“ müssen restlos geklärt werden“, forderte Galau. 



Marcus Schmidt

Pressesprecher

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