Pressemitteilung

15. Juli 2016

 

AfD-Fraktion: Wo bleibt die Razzia gegen linke und islamistische Internet-Hetzer?

 

Nach den bundesweiten Razzien gegen Personen, denen unter anderem Volksverhetzung gegen Flüchtlinge im Internet vorgeworfen wird, hat die brandenburgische AfD-Fraktion die einseitige Fixierung auf Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit kritisiert. Die Razzien erstreckten sich auf die Wohnungen von rund 60 Beschuldigten in insgesamt 14 Bundesländern – auch in Brandenburg fanden zwei Durchsuchungen statt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Es ist gut und richtig, gegen extremistische Internet-Hetzer vorzugehen und sie bundesweit zu suchen, zu verfolgen und zu bestrafen. Allerdings drängt sich die Frage auf: Wo bleibt die Razzia gegen die gut organisierten, linken und islamistischen Internet-Hetzer?

Der Staat dürfe nicht einseitig werden, sondern er müsse allen extremistischen Gefahren vorbeugen, verdeutlichte Jung: „Dass die linke Gefahr virulent ist, sehen wir beim Blick auf unzählige brennende Autos, brutale Hausbesuche, Schmierereien an Privathäusern und allein 123 verletzte Polizisten im Zusammenhang mit dem linksradikalen Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin.“

Die am Mittwoch erfolgten bundesweiten Razzien wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom bayerischen Landeskriminalamt koordiniert. Laut Bundeskriminalamt richteten sich die Ermittlungen hauptsächlich gegen „die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen." Bund und Länder hatten sich offenbar bei der Organisation der Durchsuchungen abgesprochen.


Lion Edler

Pressestelle

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