Pressemitteilung

25. Juli 2016

 

Nach dem Amoklauf in München: AfD-Fraktion wirft Landesregierung billigen Populismus vor

 

Nachdem die Landesregierung innerhalb von wenigen Tagen zweimal ihre Zielvorgabe für die Zahl der brandenburgischen Polizeibeamten änderte, hat die brandenburgische AfD-Fraktion der rot-roten Koalition vorgeworfen, eine Sicherheitspolitik nach Stimmungslage zu betreiben. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Unsere Forderung nach einer massiven Aufstockung des Polizeipersonals wurde von der Landesregierung monatelang ignoriert und ins Lächerliche gezogen. Aus heiterem Himmel wird nun ,wegen München‘ eine Kehrtwende gemacht, die offensichtlich nur den Sinn hat, die Bevölkerung zu beschwichtigen. Kopflos rennt die Landesregierung der gerade vorherrschenden Stimmung hinterher – das ist wirklich billiger Populismus und hohle Effekthascherei!“


Erst in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung eine Aufstockung des brandenburgischen Polizeipersonals auf 8200 Beamte angekündigt. Am Wochenende wurde diese Zahl erneut nach oben korrigiert: Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, erklärte gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), er rechne für die Haushaltsverhandlungen im Parlament mit einer Erhöhung der Stellenzahl. „München wird sicher durchschlagen“, sagte Scharfenberg laut dem Bericht der MAZ.


Thomas Jung fordert die Landesregierung dazu auf, die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Brandenburg nachhaltig zu gewährleisten, ohne dabei in wohlfeilen Aktionismus zu verfallen: „Die Notwendigkeit einer Aufstockung des Polizeipersonals ergibt sich bereits aus klaren sachlichen Gründen. Wir haben keinen Amoklauf gebraucht, um zu wissen, dass die Polizei völlig überlastet ist und dass sie im Kampf gegen islamistischen Terrorismus, Grenzkriminalität und Einbruchsdiebstähle nur unzureichende Voraussetzungen besitzt. Doch die Landesregierung verschließt den Blick vor der Realität und handelt erst, wenn sie aufgrund von aktuellen Stimmungen um ihre Wahlergebnisse fürchtet.“


Lion Edler

Pressestelle

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