Pressemitteilung

25. Juli 2016

 

AfD-Fraktion: Potsdamer Urteil gute Nachricht für Altanschließer

 

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am Montag im Prozess der Altanschließer von Lüdersdorf (Teltow-Fläming) gegen den Zossener Wasser- und Abwasserzweckverband zugunsten der Kläger entschieden. Der Verband muss nun die von den Altanschließern erhobenen Beiträge an diese zurückzahlen.

Dazu teilt der für die Altanschließer zuständige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, mit:

„Das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle Altanschließer und ein weitere Schritt auf dem Weg, das leidige Kapitel der Altanschließer-Problematik endgültig zu beenden. Jetzt haben Altanschließer auch bei Verbandswechseln beziehungsweise der Zusammenlegung von Abwasserzweckverbänden Rechtssicherheit.“

„Ziel muss nun die umfassende Gleichberechtigung aller Altanschließer bei den ihnen zustehenden finanziellen Entschädigungen sein. Dabei dürfen die Abwasserzweckverbände aber finanziell nicht auf der Strecke bleiben. Hier muss die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden“, forderte Kalbitz. Zudem müsse auch eine einheitliche Regelung für die Altanschließer gefunden werden, die keinen Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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