Pressemitteilung

2. August 2016

 

AfD-Fraktion: Landesregierung versagt im Kampf gegen Brandenburger Müllmafia

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion wirft der Landesregierung Versagen beim Kampf gegen die Müllmafia vor. „Viele Wirtschaftsstrafkammern sind bei den Verfahren gegen die Müllmafia überfordert, weil Rot-Rot nicht für ausreichendes Justizpersonal sorgt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.

Mit mehr als 100 illegalen Müllkippen in Brandenburg erzielt die Müllmafia Gewinne in Millionenhöhe. Die Strafen fallen teilweise sehr milde aus, da eine überlange Verfahrensdauer im Urteil berücksichtigt werden muss. Dass ein Prozess gegen vier Haupttäter erst in der vergangenen Woche nach neun Jahren abgeschlossen werden konnte, begründete der Richter laut einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ mit der „hohen Arbeitsbelastung“. Diese „rechtsstaatswidrige Verzögerung“ habe dazu beigetragen, dass es beim Strafmaß zu einem „erheblichen Abschlag“ gekommen sei. Thomas Jung: „Es ist inakzeptabel, dass überlange Verfahren zu milderen Urteilen führen, nur weil die Landesregierung ihre Aufgaben nicht macht. Dass die Müllmafia in Brandenburg expandiert, ist ein eklatantes Versäumnis von Rot-Rot. Um Abhilfe zu schaffen, muss die Brandenburger Justiz so schnell wie möglich personell verstärkt werden.“


Lion Edler

Pressestelle

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