Pressemitteilung

26. September 2016

 

AfD-Fraktion warnt vor Verschärfung des Waffenrechts

 

Angesichts der erneuten Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts hat die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg vor den Folgen für Waffenbesitzer in Brandenburg gewarnt.  

Hintergrund ist ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit", der in der vergangenen Woche erstmals im Parlament behandelt wurde.

Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau mit:

„Wie immer werden Anschläge und sonstige Verbrechen, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden, dazu genutzt, die Besitzer legaler Waffen zu schikanieren. Hierbei lassen die Grünen außer Acht, dass gerade einmal 0,2 Prozent aller Verbrechen mit Hilfe von Schusswaffen begangen wurden. 95 Prozent von diesen Verbrechen werden wiederum mit illegalen Schusswaffen verübt.“

„Die Grünen üben sich zurzeit wieder einmal in der Gängelung, Bevormundung und Umerziehung der Bürger. Als Partei, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzt, stellt sich die Alternative für Deutschland dem Vorstoß der Grünen entschieden entgegen“, bekräftige Galau.

Er verwies darauf, dass die AfD-Fraktion bereits im Frühjahr 2016 einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Der legale Waffenbesitz stellt kein Risiko für die öffentliche Sicherheit im Land Brandenburg dar“ (Drucksache 6/4010) eingebracht hatte. Darin wurde die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, sich jeder Einschränkung der Freiheitsrechte unbescholtener Bürger durch eine Verschärfung des Waffenrechts entschieden zu widersetzen und stattdessen wirksame Konzepte zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Waffen auszuarbeiten.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

---