Manuskript der Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Dr. Alexander Gauland zur Aktuellen Stunde in der 10. Sitzung des Brandenburgischen Landtages am 29.04.2015.

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin (sehr geehrter Herr Präsident)! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„In Vielfalt geeint“ – so lautet seit jeher das Motto der Europäischen Union, welches den Kulturen, Traditionen und Sprachen in Europa einen besonderen Stellenwert einräumt.  Nicht ohne Grund, denn sie sind die Säulen unserer nationalen und regionalen kulturellen Identität.
Um diese regionale Identität zu stärken, ist es unsere Aufgabe, die Vielfalt des kulturellen Erbes in unserem Land zu schützen. Ein besonderes Schutzbedürfnis kommt dabei den Denkmälern zu. Denn Denkmäler sind herausragende Zeugnisse der Entwicklung unserer Kultur und unserer Geschichte. Sie sind ein verbindendes Element zwischen Vergangenheit und Gegenwart, dienen der Selbstvergewisserung einer Gesellschaft und sind damit identitätsstiftend.
Und weil dies so ist, findet sich die wichtige Aufgabe des Denkmalschutzes auch als Staatsaufgabe in der Brandenburgischen Verfassung wieder.
Doch es wäre nicht Thema der Aktuellen Stunde, würde die Landesregierung dieser Staatsaufgabe mit Verfassungsrang in angemessener Weise nachkommen. Ganz im Gegenteil. Wenn wir uns in Brandenburg umschauen, sehen wir vielerorts den Verfall von bedeutendem Kulturgut.
Allein von den 430 denkmalgeschützten Schlössern und Gutshäusern sind 149, also rund 35 Prozent sanierungs- und sicherungsbedürftig.
Und wie reagiert die Landesregierung? Die im aktuellen Haushaltsentwurf eingestellten Gelder für Fördermaßnahmen im Bereich der Denkmalhilfe sollen bis 2016 von 17 Mio. auf 14 Mio. Euro gekürzt werden. Nachvollziehbar ist das in keiner Weise.
Aber noch viel weniger nachvollziehbar ist für mich die Tatsache, dass es seit nunmehr drei Jahren einen möglichen Ansatz gibt, den Denkmalschutz in Brandenburg zu stärken – nämlich durch eine Denkmalstiftung.
Bereits 2012 hieß es in einem Bericht Ihres Ministeriums Frau Dr. Kunst: „Eine Denkmalstiftung ist ein geeignetes Instrument, um die aufgezeigten Lücken bei der Förderung, der Sicherung und Erhaltung des baukulturellen Erbes im Land maßgeblich zu schließen“.
Was geschah? Nichts.
2013 sagten Sie, Frau Kunst, im Ausschuss für Forschung, Wissenschaft und Kultur, ihr Ministerium „wolle die Voraussetzungen zur Gründung einer Denkmalstiftung weiter zuspitzen.“
Was geschah? Nichts.
Als das Thema dann 2014 von CDU, FDP und den Grünen im Plenum wieder aufgegriffen wurde, sagten Sie Frau Kunst, „die notwendigen Schritte seien unternommen worden, um die Denkmalförderung über ein Instrument der Denkmalstiftung zu verbessern.“ Vollmundig versprachen Sie, die Ansätze zur Gründung einer Denkmalstiftung zu Beginn der neuen Legislaturperiode erneut aufzugreifen.
Was geschah? Wieder nichts.
Als das Thema dann im März dieses Jahres im Ausschuss für Forschung, Wissenschaft und Kultur erneut angesprochen wurde, sagten Sie Frau Kunst, dass sich am Stand nichts geändert habe. Sie hätten es jetzt jedoch – auch hinsichtlich des Haushaltsaufstellungsverfahrens – von allen Seiten beleuchtet.
Was immer das bedeutet.
Haben wir eine Denkmalstiftung? Finden wir einen Ansatz im Haushalt? Nein. Eine Stiftung haben wir immer noch nicht und ein Ansatz im Haushalt sucht man ebenso vergebens.

Frau Ministerin, alle Parteien in diesem Parlament – Ihre mit eingeschlossen – sprechen sich seit drei Jahren für eine Denkmalstiftung aus. Die Fachexperten in ihrem eigenen Ministerium halten diesen Ansatz für sinnvoll. Sie selbst befürworten das Modell, um die Denkmäler in unserem Land besser zu schützen.
Vielleicht nehmen Sie unseren Entschließungsantrag zum Anlass, Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.

 

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