Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 30/2016 vom 24.11.2016 - Auflage: 1196

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Dienstag, 1.November 2016

Neben der Fraktionssitzung steht heute wieder die Pressekonferenz der AfD-Fraktion auf dem Plan. Dort steht besonders der Start der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform im Fokus der Journalisten. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, betont: Obwohl CDU und Freie Wähler eine Beteiligung der AfD an der Volksinitiative aus parteipolitischen Gründen verweigerten, ist die AfD als Unterstützter dabei. "Denn der
AfD gehe es bei dieser Thematik um die Sache und nicht um parteipolitische Fragen!", sagt Königer. Schließlich sei die AfD bei der Kritik an der Kreisgebietsreform ein politischer Vorreiter gewesen und habe von Anfang gefordert, die Bürger einzubinden. Der Stopp der Reform kann nach Königers Ansicht nur gelingen, wenn die Opposition ohne parteipolitische Scheuklappen kooperiert. Wenn die am Ende erforderlichen 80.000 Stimmen erreicht werden sollen, dann können CDU und Freie Wähler nicht auf eine Partei verzichten, die bei der letzten Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielte, ist sich der Abgeordnete sicher.

Bild oben: Die AfD-Abgeordneten leisten ihre Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Hier unterschreibt Fraktionschef Dr. Alexander Gauland...

...hier der stellvertretende Fraktionschef Andreas Kalbitz...

...sowie die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin...

...und der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer.

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Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war der Fall eines Bäckerlehrlings aus Kamerun, der im brandenburgischen Götz eine Lehre absolviert und nach der politischen Einflussnahme von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) nun doch nicht abgeschoben werden soll. Königer kritisiert,dass Gerber sich einfach über die Gesetzeslage hinwegsetze, zumal mit solchen Entscheidungen auch den Asylbewerbern mit tatsächlichem Fluchtgrund geschadet werde.

Oben: Die AfD-Fraktion hält ihre Pressekonferenz ab. Von links nach rechts: Pressesprecher Marcus Schmidt, sowie der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der rechtspolitische Sprecher Thomas Jung und der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer.

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Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, beschäftigte sich bei der Pressekonferenz mit den nicht enden wollenden Skandalen bei der brandenburgischen Linkspartei - von Luxusfüllern auf Steuerzahler-Kosten bis hin zu Fahrtkosten-Skandalen. Die Linke müsse „ihren Laden sauber halten“, verlangte Jung. In keinem
anderen Bundesland habe es innerhalb eines Jahres so viele Skandale gegeben wie in
Brandenburg. Allerdings sei es nichts Neues, dass Sozialisten schon immer einen „freizügigen Umgang mit Geld“ hatten, sagt Jung mit einem Schmunzeln.


Der medienpolitische Sprecher Andreas Kalbitz bewertet die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten, die unter anderem darin bestehen, dass die GEZ-Gebühren konstant bleiben. „Hört sich gut an,ist es aber nicht!“, stellt Kalbitz klar. Die GEZ brauche dringend eine Reform. Dass eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg für sechs Monate ins Gefängnis gehen sollte, weil sie ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlte habe, sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen.


Mit großem Interesse nahmen die Medien auch die Information von Fraktionschef Dr. Alexander Gauland zur Kenntnis, dass die AfD-Fraktion einstimmig beschlossen habe, Dr. Gauland als Vertreter der AfD-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorzuschlagen. Nachdem der AfD-Abgeordnet Andreas Galau sich für dieses Gremium beworben hatte und aus fadenscheinigen Gründen von der politischen Konkurrenz abgelehnt wurde, hofft die AfD-Fraktion nun darauf, endlich die PKK besetzen zu können.


Scharfe Kritik äußerte Gauland zugleich am Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge: „Ich finde es eine Unverschämtheit, wenn ein Bischof behauptet, die AfD verachte das demokratische System.“ Zumal die AfD sehr gut wisse, dass das demokratische System auch die AfD schütze. Denn ohne dieses demokratische System, so Gauland, hätten viele Politiker bereits versucht, die AfD „auf eine andere Weise loszuwerden.“

Mittwoch, 2.November 2016

Die Brandenburgische AfD-Fraktion macht die Landesregierung für die gesunkene Aufklärungsquote bei Autodiebstählen verantwortlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Aufklärungsquote bei diesem Delikt in Brandenburg von 30,3 Prozent auf 27,6 Prozent gesunken war.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklärt dazu: „Wieder einmal wird deutlich, dass durch den von Rot-Rot verursachten Personalmangel bei der Polizei die Sicherheit leidet. Es ist zwar erfreulich, dass die Zahl der Autodiebstähle in Brandenburg in den vergangenen Jahren gesunken ist – doch das ist nicht das Verdienst der Landesregierung. Die niedrige Aufklärungsquote muss uns beunruhigen und macht deutlich, dass Polizei und andere Sicherheitsorgane ihren Aufgaben immer unzureichender nachkommen können. Die Landesregierung muss endlich für einen deutlichen Personalaufwuchs bei der Polizei sorgen, damit sie den vielfältigen Herausforderungen bei der Kriminalität und inneren Sicherheit wirkungsvoll begegnen kann.“


Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) führen die gesunkene Aufklärungsquote auf den Personalmangel bei der Polizei zurück.

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Donnerstag, 3.November 2016

Die Brandenburgische AfD-Fraktion bezeichnet die von der Landeregierung zusätzlich zugesagten Fördermittel in Höhe von 44 Millionen Euro für den Breitbandausbau als unzureichend. Außerdem fordert sie, dass der Breitbandausbau endlich auf Landesebene koordiniert wird. Aktuelle Zahlen belegen, dass Brandenburg noch immer beim Breitbandausbau schwächelt und nur 57 Prozent der Brandenburger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügen.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Beim Thema Breitbandausbau muss die Landesregierung offenbar zur Einsicht getragen werden. Die Zusage von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 44 Millionen Euro ist zwar erfreulich, aber dennoch bei Weitem nicht ausreichend, um bis 2018 flächendeckend eine Internetverbindung mit mindestens 50 Mbit/s zu gewährleisten. Zudem muss die Landesregierung den Breitbandausbau zur Chefsache machen, anstatt die Landkreise weitgehend allein zu lassen. Auch wenn das Land kein Antragssteller für die Fördermittel des Bundes ist, hätte die Landesregierung dennoch den Breitbandausbau zentral koordinieren müssen. Ziel muss sein, dass Brandenburg bei der Internetversorgung international aufschließen kann.“

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, nimmt an der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung teil. Themen waren unter anderem die aktuellen Haushaltsdiskussionen und auf Antrag der AfD-Fraktion der Bericht der Ministerin Schneider zum Beschluss des Bundesrates zum Thema „Emmissionsarme Mobilität". Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stimmte im Bundesrat dem Beschluss zu, dass ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie PkW zugelassen werden sollen. Die intensive Nachfrage der AfD, ob sich die Brandenburger Landesregierung überhaupt weitergehende Gedanken über die praktischen Konsequenzen für die Brandenburger Bürger gemacht hat, blieb - nicht ganz überraschend - unbeantwortet.

Oben: Bilder von der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung.

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Freitag, 4.November 2016

Die AfD-Fraktion kritisiert die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete des Brandenburger Landtags. Auf Vorschlag von Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) sollen die Diäten monatlich um rund 350 Euro (4,4 Prozent) erhöht werden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau:
„In dieser Form halten wir die Erhöhung der Diäten für völlig überzogen! Eine maßvolle Erhöhung der Diäten wäre legitim, aber wir sollten uns dabei an den Vergütungsregelungen im öffentlichen Dienst orientieren. Dort stiegen die Einkommen im laufenden Jahr lediglich um 2,3 Prozent“, erläuterte Galau.


„Seitdem die AfD im Landtag vertreten ist, haben wir immer wieder gefordert, dass die Einkünfte der Abgeordneten sich am öffentlichen Dienst orientierten sollten – denn Abgeordnete sind Diener des Staates und sollten sich daran messen lassen. Den jetzigen Aufschrei hätte man verhindern können, wenn die etablierten Parteien die Kritik der AfD-Fraktion an der Diätenpraxis nicht stur ignoriert hätten.“


Zuvor hatte auch der brandenburgische Steuerzahlerbund die Höhe der Diätensteigerung kritisiert und dabei die von der AfD genannten Punkte aufgegriffen.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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