Pressemitteilung

10. November 2016

 

AfD-Fraktion fordert Verbot von Gesichtsverschleierung

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Antrag für ein Gesichtsverschleierungsverbot in Landeseinrichtungen und Landesbehörden eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen.

Dazu teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Bei uns muss niemand etwas verbergen. Wir leben in einem demokratischen Land. Unsere Gesellschaft gründet sich auf Transparenz und Offenheit. Daher fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Gesichtsverschleierung in Gerichten, Melde- und Standesämtern, Schulen und Hochschulen, Kitas und Ratshäusern verbietet. Das sind wir unserer Kultur und der freien und ungehinderten Entwicklung eines jeden Individuums schuldig.

Die AfD-Fraktion möchte keine Schein-Debatte zu diesem wichtigen Thema führen und beantragt daher die Überweisung in den Ausschuss. Das Thema ist zu wichtig – laut einer Umfrage sind 86 Prozent unserer Bevölkerung für ein Teilverbot der Vollverschleierung – um es in einer Plenardebatte von insgesamt 35 Minuten abhandeln zu können“, bekräftigte Bessin.

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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