Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 11/2015 vom 05.05.2015 - Auflage: 1215

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Wer wissen will, wie Journalisten ticken, der sollte sich unbedingt einmal die Pressekonferenzen im Landtag ansehen. Jeden Dienstag, immer öffentlich. Ab 11 Uhr 30 hat jede Fraktion eine halbe Stunde Zeit. Die AfD ist immer um 12 Uhr 30 dran.

Heute wurden wir zu einem Antrag befragt, der auf dem Landesparteitag in Pritzwalk beschlossen wurde: Eine variable Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden zu schaffen. Ein Reporter fragte daraufhin Dr. Gauland, ob wir denn, da ja das Asylrecht im Grundgesetz festgeschrieben ist, noch auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen würden. "Selbstverständlich!" erwiderte Dr. Gauland. Für die Umsetzung unserer Forderung müsste dann das Grundgesetz geändert werden. Ein ganz normaler demokratischer Vorgang!

Damit war die Sache für den Journalisten noch nicht erledigt. Er nahm seine Frage mit in die Pressekonferenz der Grünen. Und da bekam er dann die Antwort, die er sich so gewünscht hatte. Sinngemäß antwortete der Fraktionsvorsitzende Vogel: "Na wenn das so ist, müsste man über ein Verbotsverfahren gegen die AfD nachdenken." Die nächste Episode in der Hetze der Grünen gegen die AfD beginnt ...

Mit etwas Verspätung gucken wir jetzt zurück auf die vergangene Woche. Das TV-Team von SeelowTV hat die beiden Plenartage zusammengefasst und gerade die neueste Folge von "Mein Brandenburger Land" veröffentlicht, das sollten Sie sich auf jeden Fall ansehen.Mein Brandenburger Land - Folge 2

Die vergangene Woche stand – seit ihrem Beginn – gänzlich im Zeichen der beiden Mammut-Plenartage. Die sind für Mittwoch und Donnerstag angesetzt und werden jeweils bis in den späten Abend gehen.

Welche Themen auf den Tagesordnungen stehen, wer dazu was beantragt, dass können Sie sich jederzeit im Internet ansehen. Die Tagesordnungen sind hier veröffentlicht:

Tagesordnung - 10te Sitzung des Landtages

Tagesordnung - 11te Sitzung des Landtages


Die 10. Sitzung des Landtages am Mittwoch begann mit einer aktuellen Stunde. Das Recht, das Thema vorzuschlagen, hatte diesmal die AfD-Fraktion. Unser Thema „Kulturelle Identität im Land Brandenburg stärken“. Dazu hielt als Erstes der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland eine Rede. Die anderen Fraktionen des Landtages waren offensichtlich irritiert. Mit diesem Thema hatten Sie von der AfD-Fraktion nicht gerechnet. Und so versuchten alle anderen Abgeordneten unseren Einsatz für die kulturelle Identität genau ins Gegenteil zu verkehren. Wir hörten Reden, die mutmaßten, dass unsere kulturelle Identität sich immer mehr verändert, dass durch Menschen, die auch aus dem Ausland zu uns zögen, diese Identität im Wandel sein und das genau das „von der AfD nicht gewollt würde.“ Als wäre die Brandenburger AfD eine Ein-Punkte-Partei, die außer der Flüchtlings- und Asylfrage keine Themen hätte.

Genau das Gegenteil konnten unseren zehn Abgeordneten an diesen beiden Tagen bei vielen der Tagesordnungspunkte beweisen. Beispielsweise wenn SPD, „Linke“ und Grüne fordern, den 8. Mai zum „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa“ zu machen. Der AfD-Fraktion geht das längst nicht weit genug. Denn wir – und offensichtlich nur wir – wollen nicht verdrängen, welch entsetzliches Leid gerade nach dem 08. Mai der deutschen Bevölkerung zugefügt wurde. Wie die russischen Besatzer gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben. Wie viele Menschen in den Konzentrationslagern, die vom russischen Geheimdienst nahtlos von der SS übernommen wurden, inhaftiert worden sind und schließlich dort ihr Leben gelassen haben. Der 08. Mai darf kein einseitiger Feiertag sein – für die einen mag der Tag Befreiung gebracht haben, für andere, für viele Unschuldige, war er der Beginn eines unglaublichen Leidensweges. Deshalb fordern wir an diesem Tag „aller Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und staatlich sanktioniertem Terror“ zu gedenken. Da machen die Alt-Parteien natürlich nicht mit. Auch dieser sehr vernünftige Antrag der AfD-Fraktion wird ablehnt.

Und so sind dann auch wir diejenigen die sich vehement gegen eine dritte Startbahn beim BER aussprechen. Die Lärmschutzproblematik ist noch immer nicht im Ansatz gelöst und eine rechtliche Grundlage für die Startbahn gibt es auch nicht. Dazu gibt es eine entsprechende Volksinitiative. Wir von der AfD wollen die Volksinitiative, sie wird trotzdem vom Landtag mehrheitlich abgelehnt. Mitglieder der Volksinitiative sitzen auf der Besuchertribüne und artikulieren lautstark ihren Unmut. Sie verlassen die Tribüne – allerdings nicht ohne vorher den Altparteien „Daumen runter“ oder den Stinkefinger zu zeigen. Da sehen die Altparteien im Potsdamer Landtag mal ganz deutlich, was die Bürger von ihnen halten.

Wir haben an vielen Punkten der beiden Plenartage die Gelegenheit uns für eine zentrale Forderung der AfD in allen Politikfeldern einzusetzen: Für mehr Transparenz, gegen Augenauswischerei und Verschleierung der Fakten. Und gerade im Bildungswesen tut das wirklich Not. Eine Viertel Million Unterrichtsstunden ist im vergangenen Jahr in der Mark ausgefallen. Das klingt schon schlimm, die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer: Denn ist der Mathelehrer krank, kommt an Brandenburgs Schulen oft der Kunstlehrer und gibt ne Stunde Unterricht. Damit gilt die Stunde als „vertreten“ und taucht nicht als Ausfall in der Statistik auf. Doch ist der Lehrer lange krank und gibt es statt Mathe immer nur Kunst, leidet natürlich der Stoff darunter, sind die Schüler irgendwann nicht mehr in der Lange mitzuhalten, bekommen Probleme bei den Prüfungen. Deshalb fordern wir: Eine bessere genauere Statistik. Welches Fach ist ausgefallen – durch welches Fach wurde die Stunde vertreten. Eine solche Statistik könnte die gesamte Misere im brandenburgischen Bildungssystem offenbaren und deshalb wird der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion natürlich – ABGELEHNT! Für die SPD spricht die Abgeordnete Koss gegen unseren Antrag und gibt gleich mal eine Kostprobe der Bildungsmisere. Die gute Frau stolpert gewaltig über das Wort „Adäquanz“ in unserem Antrag. Hatte sie wohl noch nie gehört – die Frau Lehrerin! Musste sie erstmal googeln. Ist das peinlich ...

Und dann durfte sich ein Großteil des Parlamentes auch dieses Mal bis auf die Knochen blamieren: Zum dritten Mal steht der Abgeordnete Andreas Galau zur Wahl für die Geheimdienstaufsicht PKK (Parlamentarische Kontrollkommission). Und wird erneut – ABGELEHNT! 14 mal „JA“, 13 mal „Enthaltung“ und 52 mal „NEIN“.

Da sind bestimmt ein paar Enthaltungen der CDU dabei. Wir sind uns sicher, die finden das ehrlose Gezerre um unseren Platz in der PKK genau so unnötig wie wir. Nur trauen sie sich nicht, mit uns zu stimmen. Bei diesem Punkt.

Bei unserem Antrag „Schutzparagraph 112“ allerdings ist die CDU mit im Boot. Erstaunlich! Unsere Abgeordneten berichten, kurz vor der Abstimmung gab es für die Christdemokraten offensichtlich einen Anruf. Wenn es darum geht, unsere Polizei besser zu schützen, ist die CDU mit dabei. Für unseren Antrag gibt es 33 „Ja“, 46 Nein-Stimmen. Antrag leider trotzdem – ABGELEHNT!

Schon einen Antrag später ist mit Unterstützung durch die CDU Schluss: Wenn wir fordern, die Sicherheitspartner alias Bürgerwehren auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen, wird die Nazikeule von allen anderen Fraktionen geschwungen, inklusive der CDU. Dass das was wir fordern, in anderen Bundesländern wie Bayern oder Sachsen schon seit langem Gang und Gäbe ist, das erwähnt von den Christdemokraten keiner. Und so stimmt die CDU, wie alle anderen, gegen unseren Antrag. Und auch der wird – ABGELEHNT!

Und auch unsere Forderung nach einem Mitspracherecht der Bürger bei den Ansiedlung von Heimen für Flüchtlinge und Asybewerber findet wenig Zustimmung bei den Altparteien. ABGELENHT! Schließlich fordert die AfD-Fraktion noch Solidarität nicht nur mit den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in unser Land flüchten, sondern auch mit den Bürgern in deren Gemeinden Heime für deren Unterbringung geschaffen werden. Aber auch hier nichts als Ablehnung von den anderen Fraktionen.

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