Pressemitteilung

18. November 2016

 

AfD-Fraktion fordert bessere Überwachung von Islamisten

 

Im Bund und in den Ländern wurden zum 1. Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Im Land Brandenburg wurden zeitgleich dagegen lediglich zwei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen geführt. Seit Januar 2015 wurden zudem elf sogenannte Bedrohungssachverhalte bearbeitet, bei denen Anhaltspunkte auf einen islamistischen Hintergrund vorlagen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2188 der AfD-Fraktion hervor. (Drucksache 6/5285). 

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Während in der Hauptstadt und im Rest der Republik aktiv gegen Islamisten ermittelt wird, scheint sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter eher passiv gegenüber islamistischen Aktivitäten zu verhalten. Doch gegen radikale Islamisten hilft vor allem Prävention. Hier muss mehr getan werden. Islamisten müssen in Brandenburg deutlich besser überwacht werden.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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