Pressemitteilung

14. Dezember 2016

 

Antrag der AfD-Fraktion gegen Einwanderung über das Asylrecht

 

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Brandenburgischen Landtag haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, um 500 Frauen und Kinder der religiösen Minderheit der Jesiden aus Flüchtlingslagern im Nordirak nach Brandenburg zu holen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem eine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht verhindert werden soll.

Darin fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, sich auf  Bundesebene für die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen einzusetzen. Menschen, die aus politischen oder anderen Gründen geflüchtet sind, sollen als Alternative zu einer Einwanderung nach Europa andere Option angeboten werden, vor allem durch die Einrichtung von Schutz- und Asylzentren in den Herkunftsregionen.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Statt mit Sonderkontingenten die Einwanderung weiter anzukurbeln, brauchen wir pragmatische Lösungen, die sowohl unserem Sicherheitsbedürfnis als auch dem Anspruch der Flüchtlinge auf Schutz gerecht werden. Denn wir stehen erst am Anfang bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen. Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann deshalb nicht weitergeführt werden. Die heimatnahe Unterbringung und Versorgung von tatsächlich bedrohten und verfolgten Menschen ist daher aus unserer Sicht eine zukunftsweisende Lösung, die helfen würde, der irregulären Einwanderung über das Asylrecht einen Riegel vorzuschieben.“

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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