Pressemitteilung

16. Dezember 2016

 

Stellungnahme zum Ausschluss von Andreas Kalbitz von der Plenardebatte  

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, ist am Freitag vom Landtagspräsidium von der weitern Sitzung ausgeschlossen worden. Zuvor hatte er als Reaktion auf eine Rede des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz gesagt: Ein Teil seiner Rede sei „Goebbels für Arme“ gewesen. Bretz hatte behauptet, AfD-Fraktionschef Alexander Gauland strebe ein Doppelmandat an und ziele auf eine „Einkommensmaximierung“ ab. Als Reaktion auf den Ausschluss des Abgeordneten Kalbitz verließ die AfD-Fraktion geschlossen die Sitzung.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Andreas Kalbitz hat mit seiner zugespitzten Formulierung auf eine klare Lüge des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz reagiert. Wie aus dem Abgeordnetengesetz eindeutig hervorgeht, erhält ein Landtagsabgeordneter, der zugleich dem Bundestag angehört, keine doppelten Diäten. Selbst wenn ich also nach einer möglichen Wahl in den Bundestag kurzzeitig ein Doppelmandat ausüben würde, erhielte ich keine doppelten Bezüge, wie vom Abgeordneten Bretz behauptet. Die scharfe Kritik von Andreas Kalbitz an der Rede war daher richtig und notwendig. Der Ausschluss von Andreas Kalbitz ist daher völlig ungerechtfertigt.“ 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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