Pressemitteilung

22. Dezember 2016

 

AfD-Fraktion: Sparkurs bei Sicherheitsbehörden rächt sich

 

Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin fahnden die Behörden nach dem Tunesier Anis Amri. Bei dem 21-jähringen Islamisten soll es sich um einen abgelehnten Asylbewerber handeln.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Möglicherweise flüchtete der verdächtige Tunesier, der vermutlich bewaffnet ist, sogar durch Brandenburg. Jetzt rächt sich der jahrelange Sparkurs bei Polizei und Verfassungsschutz. Für so eine Situation sind die Sicherheitsbehörden in Brandenburg personell nur unzureichend ausgestattet. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer davor gewarnt, dass die Behörden in Brandenburg islamistische Gefährder aus Personalmangel nicht ausreichend überwachen können. Deshalb haben wir mehr Beamte für die Polizei und den Verfassungsschutz gefordert. Doch die rot-rote Landesregierung hat diese Vorschläge ignoriert, obwohl sogar der Verfassungsschutzchef über den Personalmangel in seiner Behörde geklagt hat.

Dass die Abschiebung des verdächtigen Tunesiers an fehlenden Ausweispapieren gescheitert ist, ist ein weiterer Skandal. Hier muss sich die Landesregierung umgehend auf Bundesebene für eine Lösung einsetzen. Es darf nicht sein, dass sich abgelehnte Asylbewerber ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erschleichen können, indem sie einfach ihre Papiere wegwerfen.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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